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Samstag, 18. März 2017

ich kanns eigentlich nicht glauben....

#AfD Bundesschiedsgericht - ein Irrenhaus - aus der Sicht des zurückgetretenen Richters Peter Würdig
Irgendwie interessant, was so alles an internen Berichten aufpoppt zum #AfD-BSG
Elke Sommer
1. Juli 2015
Unser Bundesschiedsgericht - ein Irrenhaus - aus der Sicht des zurückgetretenen Richters Peter Würdig:
UNGLAUBLICH !!
Aus einem Geisterhaus
Bericht über das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland AfD
Vorbemerkung.
Ich, Peter Würdig, gebe hier aus dem Gedächtnis heraus Einzelheiten über die Arbeit des Bundesschiedsgerichts parteiintern bekannt, da ich die Auffassung vertrete, jeder, der von der Partei in eine Funktion gewählt ist muss seinen Parteimitgliedern Rechenschaft für seine Arbeit geben, und auch die so gewählten Richter haben keinen Anspruch, dass ihre Tätigkeit sich in einem rechtsfreien Raum abspielt und mögliche Mauscheleien auf ewig im Dunklen bleiben. Soweit Prozessbeteiligte betroffen sind werden die Namen nicht angegeben oder sie haben der Nennung des Namens ausdrücklich zugestimmt, da sie ein Interesse haben, dass die Parteiöffentlichkeit erfährt, wie die Richter mit ihnen umgegangen sind.
Die Wahl.
Auf dem Bundesparteitag der AfD am in Erfurt wurde ich als Richter am Bundesschiedsgericht gewählt, zusammen mit Germut Bielitz, Andrea Bock (die sich später Brachwitz nennt) und Ekkehard Schulze. Der Richter Dr. Franz Wagner war schon in einem früheren Parteitag zum Richter gewählt worden und behielt dieses Amt, damit war das neue Bundesschiedsgericht mit nun fünf Richtern komplett.
Die Konstituierung.
Es war bekannt, dass das bisherige Bundesschiedsgericht, dessen Leiter Dr. Eichborn zurückgetreten war, eine große Anzahl von Fällen unerledigt zurückgelassen hatte und dass es deswegen dringend war, mit der Arbeit des neuen Schiedsgerichts umgehend anzufangen. Dazu wäre eine konstituierende Besprechung aller fünf Richter, vorzugsweise in der Bundesgeschäftsstelle, anzustreben. Es gab nun eine Reihe von Telefonaten, um dies zu erreichen, aber die übrigen vier Richter waren immer wieder unabkömmlich oder in den diversen Urlauben, und man konnte sich über viele Wochen nicht auf ein Zusammentreffen einigen. Dazu wäre es z.B. notwendig gewesen, dass einer der Richter von Berlin nach Berlin angereist wäre, aber das war eben für einen Rechtsanwalt schon zu viel verlangt.
Der Richter Bielitz hatte eine Geschäftsordnung entworfen, und da es auch nach wochenlangem Verhandeln nicht möglich war, zusammen zu kommen einigte man sich auf eine Telefonkonferenz, an der dann vier Richter teilnahmen, da der Richter Schulze an diesem Tag keine Zeit aufbringen konnte und daran dann nicht teilnahm. Man einigte sich in dieser Telefonkonferenz auf die Geschäftsordnung, und der Richter Dr. Franz Wagner wählte sich zum Präsidenten, die Richterin Frau Bock zur Vize-Präsidentin, dies alles mit Zustimmung der anderen Richter. Damit waren wir dann am 12.5.2014, nach immerhin 6 Wochen, endlich soweit, mit der Arbeit beginnen zu können.
Das System mit zwei Kammern war gut gedacht, aber es hatte seine Macken, denn bekanntlich kann man 5 nicht gut durch 2 teilen, eine Einsicht, die Juristen schwer zu vermitteln ist, und deswegen ist ja auch mein Antrag in Bremen, die Zahl der Richter auf 6 zu erhöhen, bei dem Richter Ullrich, der in Bremen die Versammlung moderierte, gescheitert. Nun musste also einer der Richter in beiden Kammern tätig sein, das Richtige wäre gewesen, diese Aufgabe im Monatsrythmus zu wechseln, aber das scheiterte an Frau Bock, die dann lieber den Vorsitz beider Kammern übernehmen wollte und damit jede der Kammern dirigierte.
Zu der Kammer 1 gehörten die Richter Bock, Bielitz und Würdig, und die konnte nun mit der Arbeit beginnen. Die Kammer 2 bestand aus den Richtern Bock, Dr. Wagner und Schulze, und die hätte auch beginnen können, dachte ich zumindest. Das aber war ein Irrtum, denn der Richter Schulze verweigerte weiterhin die Mitarbeit. Frau Bock tat so als sei alles in bester Ordnung, und dazu muss man ihr schon einen Vorwurf machen, denn nun war es so, dass die Verfahren, die eine gerade Nummer als Aktenzeichen hatten und deswegen der Kammer 2 zugeordnet waren, und diese haben die beiden anderen Richter, also Frau Bock und Dr. Wagner, einfach monatelang liegen gelassen, zumindest konnten sie in der Kammer 2 nicht bearbeitet werden. Das war ein haltloser Zustand, und dann hätte Frau Bock mindestens die anderen Richter informieren müssen, und wir hätten dann den Bundesvorstand informieren können, um dann zu einem Gespräch mit dem Richter Schulze zu kommen und dann die Gründe aufzuklären, warum Richter Schulze nicht bereit war, mit den Richtern Bock und Wagner auf dieser Basis zusammen zu arbeiten. Wenn diese Gründe nicht auszuräumen gewesen wären, hätte man entweder Richter Schulze oder die beiden Richter Bock und Wagner zum Rücktritt auffordern müssen, damit dann die Ersatzrichter nachrücken können und so das Bundesschiedsgericht dann arbeitsfähig geworden wäre. Stattdessen geschah einfach nur nichts, nur, um den guten Anschein aufrecht zu erhalten, zu Lasten der Betroffenen, die vergebens monatelang auf ihr Verfahren warteten. Das muss man den Richtern Bock und Wagner dringend zum Vorwurf machen.
Am 8. August schließlich, auch im Zusammenhang mit meinem Rücktritt, meldete sich Richter Schulze mit einer Mail, die ich hier der Wichtigkeit halber original wiedergebe:
„Liebe Schiedsrichterkollegen,
die in versöhnlichem Ton verfaßte Email des Kollegen Würdig möchte ich, nachdem die Emotionen der Beteiligten abgekühlt sein dürften, zum Anlaß nehmen, ganz nüchtern Grundsätzliches festzuhalten:
Die Konstituierung des Schiedsgerichtes, die Wahl eines Präsidenten und dessen Stellvertreters sowie die Verabschiedung einer Geschäftsordnung hätten nur unter Beteiligung aller fünf Schiedsrichter erfolgen können. Das war nicht der Fall, da der Verfasser dieser Email nicht beteiligt war. Daß damit alle bei der vermeintlich konstituierenden Telefonkonferenz getroffenen Entscheidungen ungültig sind, ist, sehr geehrte Frau Kollegin Bock, keine Frage von Meinungen - und ist Mehrheitsentscheidungen nicht zugänglich.
Ich habe bereits einen Tag nach der vermeintlichen konstituierenden Sitzung die Rechtslage mit Herrn Dr. Wagner besprochen, der vorgab, mir beizupflichten und zugleich versprach, mit Frau Bock deshalb unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Das ist nicht erfolgt; statt dessen hat Herr Dr. Wagner weiterhin ungerührt so gehandelt, als sei er wirksam zum Präsidenten gewählt und die Geschäftsordnung wirksam verabschiedet worden.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Der Verfasser war zum damaligen Zeitpunkt nicht etwa als Schiedsrichter ausgefallen, sondern stand nur an dem konkreten Tag nicht zur Verfügung. Wäre er allerdings rein hypothetisch nicht nur vorübergehend ausgefallen gewesen, so hätte er bei der konstituierenden Sitzung durch den „in der Rangfolge nächsten Ersatzrichter" ersetzt werden müssen. Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt konnte eine konstituierende Sitzung wirksam mit nur vier Schiedsrichtern abgehalten werden.
Bis zur (wirksamen!) Verabschiedung einer Geschäftsordnung und Wahl eines Präsidenten, kann das Bundesschiedsgericht notwendigerweise - mangels objektivierbarer Zuweisung an ein Dreiergremium - n ur in der Besetzung von fünf Richtern Entscheidungen treffen.

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