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Sonntag, 5. Februar 2017

Leitsatz Zug-um-Zug-Verurteilung bei Ansprüchen aus einer global verbrieften Inhaberschuldverschreibung

Leitsatz
Zug-um-Zug-Verurteilung bei Ansprüchen aus einer global verbrieften
Inhaberschuldverschreibung
Verfahrensgang
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. 4. 2007 verkündete Urteil des
Landgerichts Frankfurt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte bleibt verurteilt,
1. an die Klägerin zu 1) € 27.076.278,51 nebst Zinsen in Höhe von 8 % p.a. aus €
11.266.278,51 ab 26. Februar 2001, in Höhe von 9 % p.a. aus weiteren € 11.310.000,00
ab 26. Mai 2001, in Höhe von 10 % p.a. aus weiteren € 4.500.000,00 ab 07. September
2001, Zug um Zug gegen das Angebot auf Übertragung der im Depot verwahrten
Miteigentumsanteile an den Globalurkunden zur WKN …, …, … und … im Nennwert von €
27.076.278,51 sowie weitere € 7.325.000,00 sowie Zinsen hieraus in Höhe von 8 % p.a.
ab 26. Februar 2001, Zug um Zug gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibungen
Nr. … bis … (Nennwert jeweils € 100.000,00), Nr. … und … (Nennwert jeweils € 10.000,00)
und Nr. … bis … (Nennwert jeweils € 1.000,00) der 15%/8% Stufenzinsanleihe 1999/
2008, WKN … nebst Zins-scheinen hierzu für die Zinstermine 2002 bis 2008 zu zahlen;
2. an die Kläger zu 2) und zu 3) als Gesamtgläubiger € 515.000,00 nebst Zinsen in Höhe
von 8 % p. a. aus € 15.000,00 ab 26. Februar 2001 sowie in Höhe von 10% p.a. aus
weiteren € 500.000,00 ab 07. September 2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen das Angebot
auf Übertragung der im Depot verwahrten Miteigentumsanteile an den Globalurkunden zur
WKN … und … im Nennwert von € 515.000,00;
3. an die Kläger zu 4) und 5) als Gesamtgläubiger € 244.000,00 nebst Zinsen hieraus in
Höhe von 9% p.a. ab 26. Mai 2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen das Angebot auf
Übertragung der im Depot verwahrten Miteigentumsanteile an den Globalurkunden zur
WKN … im Nennwert von € 244.000,00;
4. an die Kläger zu 6) und zu 7) als Gesamtgläubiger € 100.000,00 nebst Zinsen hieraus in
Höhe von 8 % p.a. ab 26. Februar 2001, Zug um Zug gegen Aushändigung der
Inhaberschuldverschreibung Nr. … (Nennwert € 100.000,00) der 15%/8%
Stufenzinsanleihe 1999/ 2008, WKN … nebst Zinsscheinen hierzu für die Zinstermine 2002
bis 2008 sowie weitere € 10.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 % p.a. ab 26.
Februar 2001, Zug um Zug gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung Nr. …
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(Nennwert € 10.000,00) der 15%/8% Stufenzinsanleihe 1999/2008, WKN … nebst
Zinsscheinen hierzu für die Zinstermine 2002 bis 2008 zu zahlen;
5. an die Kläger zu 8) und 9) als Gesamtgläubiger € 125.000,00 nebst Zinsen in Höhe von
8 % p.a. aus € 95.000,00 ab 26. Februar 2001, sowie 9 % p.a. aus weiteren € 30.000,00
ab 26. Mai 2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen das Angebot auf Übertragung der im Depot
verwahrten Miteigentumsanteile an den Globalurkunden zur WKN …, …, … im Nennwert
von € 125.000,00;
6. an die Kläger zu 10), zu 11) und zu 12) als Gesamtgläubiger € 154.000,00 nebst Zinsen
hieraus in Höhe von 9% p.a. ab 26. Mai 2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen das Angebot
auf Übertragung der im Depot verwahrten Miteigentumsanteile an den Globalurkunden zur
WKN … im Nennwert von € 154.000,00;
7. an die Kläger zu 13) und zu 14) als Gesamtgläubiger € 115.000,00 nebst Zinsen hieraus
in Höhe von 9% p.a. ab 26. Mai 2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen das Angebot auf
Übertragung der im Depot verwahrten Miteigentumsanteile an den Globalurkunden zur
WKN … im Nennwert von € 115.000,00,
8. an die Klägerin zu 15) € 788.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 8 % p.a. aus €
200.000,00 ab 26. Februar 2001, in Höhe von 9 % p.a. aus weiteren € 88.000,00 ab 26.
Mai 2001, in Höhe von 9% p.a. aus weiteren € 50.000,00 ab 26. April 2001, sowie in Höhe
von 10 % p.a. aus weiteren € 450.000,00 ab 07. September 2001 zu zahlen, Zug um Zug
gegen das Angebot auf Übertragung der im Depot verwahrten Miteigentumsanteile an den
Globalurkunden zur WKN …, …, … und … im Nennwert von € 788.000,00;
9. an die Kläger zu 16) und zu 17) als Gesamtgläubiger € 217.000,00 nebst Zinsen in Höhe
von 8% p.a. aus € 142.000,00 ab 26. Februar 2001 sowie in Höhe von 9% p.a. aus
weiteren € 75.000,00 ab 26. Mai 2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der im
Depot verwahrten Miteigentumsanteile an den Globalurkunden zur WKN … und … im
Nennwert von € 217.000,00;
10. an die Kläger zu 18) und zu 19) als Gesamtgläubiger € 178.000,00 nebst Zinsen in
Höhe von 8% p.a. aus € 78.000,00 ab 26. Februar 2001 sowie in Höhe von 9% p.a. aus
weiteren € 100.000,00 ab 26. Mai 2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen das Angebot auf
Übertragung der im Depot verwahrten Miteigentumsanteile an den Globalurkunden zur
WKN … und … im Nenn-wert von € 178.000,00 und
11. an die Kläger zu 20) und zu 21) als Gesamtgläubiger € 120.000,00 nebst Zinsen
hieraus in Höhe von 9% p.a. seit dem 26. Mai 2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen das
Angebot auf Übertragung der im Depot verwahrten Miteigentumsanteile an den
Globalurkunden zur WKN … im Nennwert von € 120.000,00.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Zwangsvoll-streckung Sicherheit in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 36.967.278,51 €.
Gründe
I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Zahlung der Nennbeträge und der Zinsen aus
verschiedenen Staatsanleihen, die die Beklagte in den Jahren 1998 bis 2000 begeben hat.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen
Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.
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4. 2007 (Bl. 387 ff. d. A.) verwiesen.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Kläger die im o. g. Tenor genannten
Beträge gegen Aushändigung der Wertpapiere bzw. gegen Übertragung der im Depot der
Kläger verwahrten Miteigentumsanteile an den global verbrieften Schuldurkunden zu
zahlen.
Die Beklagte hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der sie
die Abweisung der Klage erreichen will. Sie wirft dem Landgericht vor, die
Voraussetzungen des Staatsnotstands in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht
verkannt zu haben. Das Landgericht habe übersehen, dass es sich bei der argentinischen
Notstandsgesetzgebung um Eingriffsnormen handelt, die von deutschen Gerichten nach
den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts zwingend zu beachten seien. Die
Vorgehensweise der Kläger sei sittenwidrig beziehungsweise treuwidrig, weil die
bevorzugte Behandlung von so genannten Altgläubigern den Sanierungsprozess
Argentiniens gefährde. Die uneingeschränkte Verurteilung der Beklagten verletze ihre
Rechte aus § 797 BGB. Die Beklagte müsse im Vollstreckungsverfahren befürchten,
mehrfach aufgrund der streitbefangenen Inhaberverschreibungen in Anspruch genommen
zu werden.
Die Kläger verteidigen das erstinstan

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