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Freitag, 28. April 2017

vs Wagner





Die Aufgabe der gemeinsamen Vertreter ist es, eine Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu prüfen. Die gewählten gemeinsamen Vertreter sind nicht befugt, auf Rechte von Anleiheinhabern (zum Beispiel auf Zins- oder Tilgungszahlungen) zu verzichten. Eine künftige Sanierung wird deshalb von der Zustimmung der jeweiligen Anleihegläubiger auf einer dafür einzuberufenden Gläubigerversammlung der Anleiheinhaber abhängen.

Nachricht vom 31.07.2013 | 09:33

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.: SdK fordert Anleiheinhaber der Carpevigo Gruppe zur Interessenbündelung auf


Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. / Schlagwort(e): Stellungnahme/Kapitalrestrukturierung

31.07.2013 / 09:33

SdK fordert Anleiheinhaber der Carpevigo Gruppe zur Interessenbündelung auf
Mit der auf die Projektierung und den Betrieb von Solarkraftwerken spezialisierten Carpevigo Unternehmensgruppe ist erneut ein Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien in wirtschaftliche Schieflage geraten. Nun sollen die Anleiheinhaber zur finanziellen Sanierung herangezogen werden und so die Insolvenz vermieden werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurde am 26. Juni 2013 vom Unternehmen mitgeteilt, dass zunächst weitere Zinszahlungen auf die ausstehenden Anleihen ausgesetzt werden. Am 18. Juli 2013 fanden dann in Holzkirchen Gläubigerversammlungen der Anleiheinhaber der Carpevigo Holding AG und der Carpevigo AG statt. Dabei wurden für die nachstehenden Anleihen folgende Beschlüsse gefasst:
- 8,25% Carpevigo AG Anleihe (WKN A0N3X2):
- Prolongation bis zum 10. Juli 2016
- Zins-Neufestsetzung mit 2,0% (2014), 2,5% (2015) und 3,0% (2016)
- zzgl. Besserungsschein
- 4,5% Wandelanleihe Carpevigo Holding (WKN A1MA45)
- Prolongation bis zum 31. Dezember 2016
- Zins-Neufestsetzung mit 2,0% (2014), 2,5% (2015) und 3,0% (2016)
- zzgl. Besserungsschein
- Carpevigo 7,25% Energy Bond I (WKN A1PGWY)
Für diese Anleihe wurde das Abstimmungsquorum (50% der ausstehenden Anleihe) nicht erreicht. Beschlüsse analog den beiden anderen Anleihen (identische Zins- und Fälligkeitskonditionen) sollen jedoch demnächst nachgeholt werden.
Ferner haben die Anleihegläubiger der 8,25% Carpevigo AG Anleihe (WKN A0N3X2) Herrn Rechtsanwalt Dr. Franz Wagner, München, zu ihrem gemeinsamen Vertreter gewählt. Zum gemeinsamen Vertreter der 4,5% Wandelanleihe Carpevigo Holding (WKN A1MA45) ist Herr Daniel Gonzenbach, Balzers, Liechtenstein, gewählt worden.
Die Aufgabe der gemeinsamen Vertreter ist es, eine Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu prüfen. Die gewählten gemeinsamen Vertreter sind nicht befugt, auf Rechte von Anleiheinhabern (zum Beispiel auf Zins- oder Tilgungszahlungen) zu verzichten. Eine künftige Sanierung wird deshalb von der Zustimmung der jeweiligen Anleihegläubiger auf einer dafür einzuberufenden Gläubigerversammlung der Anleiheinhaber abhängen.
Daher empfiehlt es sich, dass sämtliche Anleihegläubiger ihre Rechtsposition in dem Verfahren aktiv vertreten und sich an künftigen Abstimmungen beteiligen. Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. bietet betroffenen Anleiheinhaber an, diese über einen kostenlosen Newsletter über den Stand der Sanierung zu informieren und gegebenenfalls auf zukünftigen Gläubigerversammlungen zu vertreten. Eine Registrierung für den kostenlosen Newsletter kann unter http://sdk.org/carpevigo.php vorgenommen werden.
München, den 31. Juli 2013
SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.



Kontakt:
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
Hackenstr. 7b
80331 München
Tel: 089 / 2020846-0
Fax: 089 / 2020846-10
E-Mail: info@sdk.org

Pressekontakt:
Daniel Bauer
Tel: 089 / 2020846-17
E-Mail: bauer@sdk.org


Ende der Finanznachricht


31.07.2013 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.
Medienarchiv unter http://www.dgap-medientreff.de und http://www.dgap.de

223539  31.07.2013

vermuteter Parteiverrat......


Originalkopie für Urkundenprozesse....


und schon wieder Geld aus Venezuela...


Urkundsklage....knackig....kurz.....bündig....




Mittwoch, 26. April 2017

Zugang 50.000 Carpevigo Holding AG bei der INDUS18 SE


Ich habe natürlich den Gonzenbach aus LI/CH vergessen.....

aus dem Wandler.....

diese doch recht herzlichen Wünsche mit einer allfälligen Insolvenzquote des anonymlings treffen natürlich auch alle anderen Anleihehalter....vielleicht mit dem Unterschied das mir erhebliche Schadensersatzoptionen vs Neureuther, Wagner, Rehse, Rähtke und den gesammten Aufsichtsrat sowie die rechtlichen Berater.....auf den Ausfall


na ich würde mal sagen dieses "Triumpfgeheul" steckt heute (Hinweisbeschluss OLG 21. Senat vom 20.4.2017) Carpevigo doch deutlich quer im Hals !!! Die Allmachtsfantasien wurden dem gem. Vertreter Wagner doch abrupt wieder einmal (22. Senat Okt 2016) genommen....mit u.U. erheblichen Schadensersatzproblemen daraus resultierend.....


Meine Anleiheforderung aus den jetzt fälligen Anleihen betragen ca 2.250.000 EUR zuzüglich Zinsen + Rechtsverfolgungskosten

sie verteilen sich mit ca 1.800.000 auf die Carpevigo AG

und knapp 500.000 EUR aus dem Wandler der Carpevigo Holding AG

Carpevigo ist mit seinen rechtswidrigen Anleiheverlängerungstricks offensichtlich an den falschen geraten...

jemanden der genug Erfahrungen und Kenntnisse im Anleihebereich hat und was noch viel wichtiger ist über die notwendige Portokasse verfügt dem rechtswidrigen Treiben von Chaos-Neureuther Einhalt zu gebieten.....!!!!!

Jetzt kommen deutliche Erfolge in der Rechtsverfolgung vs Carpevigo zu Tage....

Da ich keine Krämerseele bin habe ich die Kosten nicht exakt aufaddiert.....

da ich aber 4 Kanzleien in der Sache beschäftige könnten diese Kosten jetzt 6stellig sein....

aber es sieht so aus das Carpevigo diese Musik bezahlt....und noch einiges mehr....

Wagner, Wagner....es wird immer enger.....!!!!!





Strafverfahren vs Neureuther



Anzeige Neureuther: Az. 70 Js 9412/17, Bearbeiter StA nn StA MUC II

ich kann mir vorstellen das hier auch nach Beihilfehandlungen gesucht wird....

Zu den Nebensächlichkeiten....wie in dem etwas dümmlichen Kommentar weiter unten

In Sachen

Koch Münzhandel + Verwaltung SE u.a.

./.
Carpevigo AG

1 HKO 3076/16 (1 HK O 3131 /16)

ergänzen wir unseren Vortrag wie folgt:

Das Gericht hat sich in der mündlichen Verhandlung dahingehend geäußert, dass es die Frage der Klagebefugnis (die Kläger oder der gemeinsame Vertreter) noch nicht für sich beantwortet hat. Die Klägerin hatte dazu bereits vorgetragen, dass im diesbezüglichen Freigabeverfahren der 22. Senat des OLG München in einem Hinweisbeschluss die Auffassung vertreten hat, dem gemeinsamen Vertreter seien durch die Beschlüsse vom 18. Juli 2013 keine Einzelbefugnisse übertragen worden, da solche weder ausdrücklich genannt seien noch durch Auslegung ermittelt werden könnten. Ausdrücklich hatte der 22. Senat darauf hingewiesen, dass die Kläger und nicht der gemeinsame Vertreter klagebefugt seien.

Ergänzend sei dem Gericht an dieser Stelle mitgeteilt, dass nunmehr der 21. Senat des OLG München in einem anderen Verfahren (streitgegenständlichen die Beschlüsse vom 18. Juli 2013 betreffend) zum selben Ergebnis kam. Im Hinweisbeschluss vom 20. April 2017 zum Az. 21 U 39/17 führt er aus:

„Hinsichtlich der Bestellung des gemeinsamen Vertreters beruft sich die Klägerin auf die in der Berufungsbegründung zitierte Argumentation des 22. Senats des Oberlandesgerichts München in seinem Hinweisbeschluss im Verfahren 22 AR 113/16 (dort S. 3). Der 22. Senat rügt in diesem Hinweis, dass „nicht einmal im Ansatz erkennbar (ist), ob die Gläubigerversammlung ihren Vertreter nur mit Informationsrechten in Bezug auf die Begleitung des Sanierungswegs (sog. „schwacher Vertreter“) oder mit weiteren Rechten wie Abstimmungsrechten u.a. (sog. „starker“ Vertreter) ausstatten wollte. Eine solche Unterscheidung wäre aber schon deshalb erforderlich, weil für die Beschlussfassung der Gläubigerversammlung andere Bestimmungen gelten (vgl. § 14 Abs. 2 und Abs. 3 SchVerschrG 1899 und Veranneman, SchVG, 2. Auflage, §§ 7,8 Rdnr. 22). Da eine Auslegung hier eine Bestimmung der übertragenen Gläubigerrechte nicht ermöglicht, ist davon auszugehen, dass Einzelrechte wie das Beschlussanfechtungsrecht oder das Abstimmungsrecht nicht wirksam auf den Gemeinsamen Vertreter übertragen wurden.“ Wenn der 22. Senat davon ausgeht, dass Einzelrechte nicht übertragen wurden, der Gemeinsame Vertreter aber den Sanierungsweg begleitet, heißt das im Gegenzug, dass der Beschluss durchaus Wirkung entfaltet, nur nicht hinsichtlich einzelner Übertragungen von Rechten, er also nicht nichtig ist. Diese Auffassung wird vom erkennenden Senat geteilt.“

Beweis:                 Hinweisbeschluss des OLG München vom 20. April 2017 zum Az. 21 U 39/17 – Anlage K 17


Eine beglaubigte Abschrift anbei

Anzeige Neureuther: Az. 70 Js 9412/17, Bearbeiter StA nn StA MUC II

Anzeige Neureuther: Az. 70 Js 9412/17, Bearbeiter StA nn StA MUC II

noch ein Wandler


Dienstag, 25. April 2017

2 Antworten.....

Zur Wiederanlage:

Überlege mal....wenn du deine Anleihe jetzt zu 100 % getilgt bekommst kannst du bei deinem (masochistischen) Wunsch Carpevigo(Sau)Laden-Anleihen in 3 bis 4facher Menge neu kaufen....


Zur Kleinigkeit im Hinweisbeschluss des 21. Senates vom 20.4.2017:

Diese obsiegende Kleinigkeit ist ganz entscheidend....haben wir doch jetzt schon eine gefestigte Rechtsprechung das die Allmachtfantasien Wagners obsolet sind.....mit allen Haftungsfragen für Wagner daraus....



Gonzenbach und Aufsichtsrat müssen mit in die "Bütt" / Haftungsfragen // Wagner natürlich auch ­ Bitte noch anschreiben

Gonzenbach und Aufsichtsrat müssen mit in die "Bütt" / Haftungsfragen // Wagner natürlich auch ­ Bitte noch anschreiben 

Sauladen....Wullinger Oberbetrüger....


was für eine Mischpoke....


Der Aufsichtsrat wird auch zur Verantwortung gezogen werden.....






Gonzenbach (gV Carpevigo Holding AG) bösgläubig....da heisst der Schadensersatz schlägt voll zu....




Montag, 24. April 2017

Nase reinstecken und Schadensersatzprobleme.....



Die angeführten Urteile (München -Carpevigo- und Karlsruhe -Solarworld- ) tragen beide meine Handschrift.....


Law Corner: Das Aus für querulatorische Kündigungskläger bei Anleihe-Restrukturierungen? – Der neueste Stand


Dr. Christian Becker, Lutz Pospiech, Rechtsanwälte, GÖRG, München
Dr. Christian Becker (li), Lutz Pospiech, REs,
GÖRG, München
Der Law Corner Beitrag von Dr. Christian Becker, Partner, und Lutz Pospiech, Rechtsanwalt, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, München
Häufig erwerben Anleihegläubiger nach der Veröffentlichung von Restrukturierungsmaßnahmen Schuldverschreibungen deutlich unter deren Nennwert. Anschließend kündigen diese Anleihegläubiger die Schuldverschreibungen mit dem Hinweis auf die Restrukturierungssituation des Emittenten und verlangen die Rückzahlung des vollen Nennwerts zzgl. aufgelaufener Zinsen. Nachdem diese Praxis bereits durch ein Urteil des OLG Köln vom 9.7.2015 (Az. 3 U 58/12, siehe hierzuBondGuide #23/2015) erheblich eingeschränkt wurde, geben auch eine Entscheidung des OLG München und jüngst ein Urteil des BGH den Emittenten Transaktionssicherheit bei der Abwehr von Rückzahlungsklagen nach Kündigungen.
Geschäftsmodell der „Kündigungskläger“
Durch die Ankündigung von Restrukturierungsmaßnahmen sinkt der Börsenkurs einer Anleihe oft erheblich unter ihren Nennwert. Diesen Kurssturz nutzen querulatorische Kündigungskläger dazu, Schuldverschreibungen günstig zu erwerben. Kurze Zeit später kündigen sie die erworbenen Schuldverschreibungen. Diese Kündigungen werden regelmäßig insbesondere darauf gestützt, dass die Einladung zur Anleihegläubigerversammlung, die über ein Restrukturierungskonzept beschließen soll, angeblich das Angebot einer allgemeinen Schuldenregelung darstellt. Nach vielen Anleihebedingungen stellt das Angebot einer allgemeinen Schuldenregelung einen Kündigungsgrund für die Schuldverschreibungen dar. Darüber hinaus werden die Kündigungen auch allgemein auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Emittenten gestützt.
Entscheidung des OLG München vom 22.6.2015 (Az. 21 U 4719/14)
Allein in der Ankündigung von Restrukturierungsmaßnahmen sieht das OLG München keinen wichtigen Grund für die Kündigung von Schuldverschreibungen, wenn die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eines Emittenten dazu genutzt wurde, um Anleihen zu einem Kurs weit unter Nennwert zu erwerben. Der Umstand der verschlechterten Vermögensverhältnisse sei damit schon in den Einstandspreis eingeflossen und könne daher nicht als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung herangezogen werden. Die kündigenden Anleihegläubiger wurden gerade nicht von einer nicht vorhersehbaren Verschlechterung der Vermögensverhältnisse überrascht, sondern haben die unlängst eingetretene Verschlechterung gerade dazu genutzt, um Anleihen zu einem niedrigen Kurs zu erwerben und anschließend zu kündigen. Zudem haben die Gläubiger börsennotierter Anleihen aufgrund der Handelbarkeit der Schuldverschreibungen jederzeit die Möglichkeit, sich auch vor Fälligkeit der Anleihe von ihrem Investment zu trennen.
Entscheidung des BGH vom 8.12.2015 (Az. XI ZR 488/14)
Nunmehr hat sich auch der BGH erstmals zum Ausschluss der Kündigungsrechte nach Bekanntgabe des Restrukturierungskonzepts geäußert und klargestellt, dass Mehrheitsbeschlüsse der Anleihegläubiger gem. § 4 Abs. 2 S. 1 SchVG auch bereits gekündigte Anleihen binden. Die Entscheidungsgründe stehen noch zur Veröffentlichung aus. Jedoch ist schon jetzt erkennbar, dass auch der BGH dem Geschäftsgebaren querulatorischer Kündigungskläger keinerlei Toleranz entgegenbringt.
Fazit
Die Entscheidung des OLG München sorgt bei Anleiheemittenten für weitere Rechtssicherheit bei der Abwehr von Zahlungsansprüchen aufgrund in Restrukturierungssituationen ausgesprochener Kündigungen ihrer Anleihegläubiger. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des BGH scheint es für Anleihegläubiger kaum noch mögliche Konstellationen zu geben, ihre Anleihen aufgrund der Bekanntmachung von Restrukturierungsmaßnahmen eines Emittenten zu kündigen und zum Nennwert fällig zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass die Unsitte querulatorischer Kündigungskläger, sich in Kenntnis von Restrukturierungssituationen durch die Kündigung von unter Nennwert erworbenen Schuldverschreibungen einen Sondervorteil zu verschaffen, erheblich abnehmen wird.

Mit dem Beschluss vom 20.4.2017 des OLG München 21 U 39/17 weiter unten auszugsweise gebloggt "korrigiert" der 21. Senat sein "eigenes" Urteil vom 22.6.2015 21 U 4719/14 (durch google auffindbar) in Bezug auf die Allmachtfantasien von Wagner......


thats me.....