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Montag, 26. September 2016

als leuchtendes Beispiel für ein professionell und gelungenes Angebot zur Verlängerung von Anleihen....hie Ölsektor und nicht die betrugaanfälligen Regenerativen....

Deutliche Verbesserung des PDVSA Swap Angebotes



Flat-Kauf.....die später kommenden Zinsen liegen als BonBon bei mir.....


korrekte Weg und zeigt, dass die Carpevigo-Anwälte lernfähig sind.

Sollte die gerichtliche Freigabe nicht erteilt werden, müsste Insolvenz beantragt werden.
Die Zahlenstellenumsetzung ist hingegen m.E. eine rein technische, aber keine rechtliche Frage.
Würden jetzt Zinsen gezahlt werden, müsste der Insolvenzverwalter u.U. gezahlte Zinsen zurückfordern und bei Nichteinbringlichkeit den Vorstand in den Haft nehmen. D.h. ich hätte als Vorstand die Zahlungen auch ausgesetzt und Flathandel beantragt. M.E. ist das der korrekte Weg und zeigt, dass die Carpevigo-Anwälte lernfähig sind.
Allerdings bin ich auch angesäuert, weil die meinem ausdrücklichen Ratschlag pro Schutzschirm im Mai nicht gefolgt sind. Mit guter Vorbereitung wäre die Sache dann nämlich jetzt schon durchgezogen und hohe Kosten wären auch nicht angefallen. Ich habe da immer den Verdacht, dass die Anwälte stattdessen Lösungswege empfehlen, wo diese das meiste Honorar verdienen können. Eigentlich ist der Aufsichtsrat dafür da, um den Vorstand neutral zu beraten …


Gruß

mwb fairtrade



WM Screen dazu


Flat Notiz !!!


Carpevigo Bond A0N3X2 wird flat gehandelt !!!

das wird ja immer lustiger mit diesen Laienspielern an der Spitze....

Sonntag, 25. September 2016

Kündigungsoptionen der A0N3X2 Carpevigo AG Anleihe aus vertraglichen Gründen (Nichtzahlung der Anleihezinsen)

Am 30.6.2016 waren die Zinsen der nicht verlängerten Anleihe fällig. Die rechtswidrigen Beschlüsse der GV vom 22.6.2016 durften nicht umgesetzt werden (Carpevigo behauptet anderes)

Nach der Graceperiod von 30 Tagen kann der Bond aus vertraglichen Gründen gekündigt werden.

Der rechtswidrig verlängerte Bond hat Zinsfälligkeit am 30.9.2016. Carpevige vermeldet das sie die Zinsen auf Grund eines fehlenden Freigabbeschlusse nicht zahlen können. Die Behauptung ist auch rechtswidrig.

Also nächste vertragliche Kündigung 30 Tage nach dem 30.9.2016 bei nicht erfolgter Zinszahlung....

0151 461 9 56 56

rolfjkoch@web.de

Samstag, 24. September 2016

Hinterlegungsbescheinigungen für Gläubigerversammlungen Voraussetzungen zur Ausstellung von Hinterlegungsbescheinigungen für Gläubigerversammlungen

https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Services_Banken_und_Unternehmen/Glaeubigerversammlung/glaeubigerversammlung.html

Hinterlegungsbescheinigungen für Gläubigerversammlungen

Voraussetzungen zur Ausstellung von Hinterlegungsbescheinigungen für Gläubigerversammlungen
Die Deutsche Bundesbank ist gemäß dem "Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen von 1899" (SchVerschG 1899) eine von mehreren möglichen Hinterlegungsstellen für vor dem 05.08.2009 ausgegebene Schuldverschreibungen und somit verantwortlich für die Ausstellung von Hinterlegungsbescheinigungen, die für die Gläubiger die Voraussetzung zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung darstellen. Die Deutsche Bundesbank stellt auf dieser Internet-Seite Vorlagen bzw. Muster zur Anforderung von Hinterlegungsbescheinigungen zur Teilnahme an Gläubigerversammlungen zur Verfügung.
Gemäß neuem SchVG können für ab dem 05.08.2009 ausgegebene Schuldverschreibungen die Hinterlegungsbescheinigungen auch unmittelbar durch die Depotbank ausgestellt werden. Eine Einschaltung der Deutschen Bundesbank ist in diesen Fällen in der Regel nicht mehr erforderlich.
Bitte beachten Sie in jedem Fall die Teilnahmebedingungen in der jeweiligen Einladung zur Gläubigerversammlung.

Beantragung der Hinterlegungsbescheinigungen

Für die Beantragung der Hinterlegungsbescheinigungen sind die Depotbanken der Gläubiger verantwortlich. Hierbei ist folgende Vorgehensweise zu beachten:
Bei Vorliegen eines Antrags der Gläubiger zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung ist durch die Depotbank die Sperrung des betreffenden Bestandes bis zum Ablauf der Gläubigerversammlung sicherzustellen. Für jeden teilnehmenden Gläubiger muss darüber hinaus der Deutschen Bundesbank durch die Depotbank ein "Anforderungsschreiben für eine Hinterlegungsbescheinigung" per Brief, Fax oder E-Mail übermittelt werden.
Hinweis: Obgleich das auf dieser Seite vorgehaltene Musterschreiben keinen verbindlichen Vordruck darstellt, sind die rechtlichen Merkmale gleichwohl unverzichtbare Bestandteile der Anforderungsschreiben, die auf Briefbögen mit offiziellem Briefkopf der Depotbanken zu erstellen sind.
Ab fünf auszustellenden Hinterlegungsbescheinigungen ist zwingend die Excel-Tabelle "Gläubigerdaten" mit den relevanten Daten aller betreffenden Gläubiger zu befüllen und per E-Mail an z5.glaeubigerversammlungen(at)bundesbank.de zu senden. Hier werden die Daten ausgelesen und in die auszustellenden Hinterlegungsbescheinigungen implementiert. Der Text der E-Mail muss zwingend den Hinweis auf die Sperre zugunsten der Deutschen Bundesbank und deren Ablaufdatum enthalten. Zur Veranschaulichung wurde in die Tabelle ein Musterdatensatz eingestellt.
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten!

Die längst überfällige Bekanntmachung der Anfechtungsklagen....




Carpevigo schreibt selbst in der Einladung zur GV 2013.....Hinterlegung bei der Bundesbank....ein wichtiges Detail für meine Anfechtungsklage 2013....

http://www.carpevigo.de/images/stories/einladung_gesversammlung_inhaberschuldverschreibung_tranche_2_-_wkn_a0n3x2.pdf




etwas grösser Auschnitte aus dem Frankfurter Kommentar ScVG





Schadensersatzpflichten des Versammlungs-/Abstimmungsleiters bei Falschangaben......mir wäre da sehr flau in der Magengegend.....zu behaupten es gäbe keine Anfechtungsklagen da noch nicht zugestellt ist dummdreist....we will see





Freitag, 23. September 2016

Da bei Ablauf der regulären Klagefrist noch keine der Klagen zugestellt war, konnte eine Umsetzung der neuen Beschlüsse durch die Zahlstelle erfolgen. // das ist aber eine sehr freizügige Interpretation....das wird herauszufordern sein.....


Die Schwachmaten von Carpevigo haben auch so ihre Schwierigkeiten in der Abzählung von mehr als 2 Seiten einer PM:::: siehe unten Seite 3 von 2 !!! mir ist völlig schleierhaft wie sie word davon überzeugen konnten eine Seite 3 von 2 zu notieren......


Carpevigo....träume mal schön weiter in deiner vermeintlichen sicheren Rechtsposition....das OLG München wird dir die Augen schon öffnen und das Recht gerade rücken....


Carpevigo hat im Rahmen von Prozessen mehreren Klägern Vergleichsverhandlungen angeboten.....untenstehende Behauptung ich hätte eine Vergleichszahlung gefordert ist falsch....ich werde umgehend mit meinen Anwälten zu dieser Lüge das weitere Vorgehen besprechen....


Zur "Problematik" der sog. Akkordstörer gibt es ein BGH-Urteil zu Gunsten der Akkordstörer.....wer lesen kann ist im Vorteil....


was bitte ist ein "normaler" Anleihegläubiger.....Otto-Normal-Anleger.....Häääääähhhhh....


nicht einmal mit dem Datum (23.9.16 // 1.6.2016) können die Amateure von Carpevigo umgehen....


Freigabeverfahren: Ladung zur mdl Verhandlung am 27.10.2016 um 14 Uhr // die Veranstaltung ist öffentlich....ihr seid herzlich eingeladen...




Donnerstag, 22. September 2016

aus MüKo AktG 2016 zum Freigabeverfahren....ein wenig Schrifttum....

S c h rifttum :

Ahä/Hirsdihwger> Über die Anwendbarkeit des Fr e i ga b everfrhren5 für angefoehtene Kapiralmaßnahmen
und Unternehmcnsvemäge nach dem UM AG, BB 2006, 460:

Baums, Empfiehlt sich eine Neuregelung
des aktienrechtlichen Anfechtungs- und Organhaftungsrecbcs, insbesondere der Klagemöglichkeiten
von Aktionären?, Gutachten F für den 63- Dt. Juristen tag, Bd. I 2000, S. F 11;

 Bayer /Hoffmaan, Aktuelles zu
Freigabeverfahten § 2 4 6 a
Beschlussmängclklagen, AG 20!4, RJ.63-R1.66;

Bayer/Lieder, Das aktienrechtliche Freigabeverfallrcn für die
GmbH, NZG 2011, 1170;

Bozcnhardt, Der .Bestätigungsbeschluss nach §244 AktG - Mittel zur Heilung
unrichtig festgestellter Hauptvcrsammlungsbeschlüsse und zur Überwindung der Registerspeure bei Anfechtungsklagen?,
FS Mailänder, 2006, 301;

B a u m s /K d n a U i/G a ß k , Fortschritte bei Klagen, gegen Hauptversammlungsbeschlüsse?
Eine empirische Studie, ZIP 2007, 1629;

Büchel, Vom Unbedenklichkeitsverfahren nach
§§ 16 Abs, 3 UmwG, 319 Abs. 6 AktG zum Freigabeverfahren nach dem UMAG, FG Happ, 2006, 1; D A V -


H am ielsm h tsa tissd vw , Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und
Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), NZG 2004, 555;

DAV-Hättdelsreeht,Ausschuss, Stellungnahme
z u dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Unternebmcnsmiegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
(UMAG), NZG 2005, 388;

Faßbender; Das Freigabe verfahren nach § 246a AktG - Offene Fragen und
Gestaltungsmöglichkcitcn, AG 2006, 872;

Fleischer, Zur (Nicht-)Anwendbarkeit des Freigabeverfährens nach
§ 246a AktG im GmbH-Recht, DB 2011, 2132;

Florstedtf Die Reform des Beschlussmimgdrechts durch das
ARUG, AG 2009, 465;

Fiarlmrih, Frei gäbe verfahren für struktu hindern de G e ;s e Us c h a U e tb cs oh! ü s s e in der
GmbH, GmbHR 2005, 966;

Hirschberger/Weiler, Das Frei gäbe verfahren für HfiupCvcrs?inm.lungibiisehliisse
nach dem. UMAG-Emwurf (§ 246a AktG-E) - Ein Aus für „räuberische“ Aktionäre?. DB 2004, 113?; ih rig /


Erwin, Zur Anwendung des Ffeigabeverfahrens nach § 246a AktG auf „Altbeschlüsse“ und bereits eingetragene
Beschlüsse, BB 2005, 1973;

Ja h n , UMAG; Das Aus für „räuberische Aktionäre“ oder neues Erpressungspoten-c
zial?, BB 2005, 5;

Koch, Das Gesetz zur Untemehmensiritegirität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
(UMAG), ZGK 2006, 769;

Koch/Wackerbeck, Der Schutz vor räuberischen Aktionären durch die Neuregelungen
des ARUG, ZIP 209, 1603;

Kori, Die Registcmintragung gesellschaftsrechtlicher Strukturänderungen
nach dem Umwandlungsgesetz und nach dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des
Anfechtungsrechts (UMAG), BB 2005, 1577;

Kort, Einstweiliger Rechtsschutz bei eintragungspflichtigen
Hauptversammlungsbeschlüssen, NZG 2007, 169;

Marsch-Barmr, Referat zum 63. Dt, Juristen tag, .Bd. 11 t 1
2000, S. O 55; Meilicke, UMAG; „Modernisierung“ des Aktienrechts durch Beschränkung des Eigentums-
Schutzes der Aktionäre* DB 2004,1479;

 Fiiemeier, Im zweiten Anlauf ein Ende der missbräuchlichen AktionärskJagen?,
ZIP 2008, 1148;

R ie d ’er!, Rechtskraftwirkung abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren,
BB 2008, 514;

Riegger, Aktuelle Fragen des gesellschaftsrechtlichen Freigabeveifahrens, FS Bechtold, 2006,
375; R u b el, Die Interessenabwägungs klau sein in Freigabe verfahren nach dem ARUG - Bestandsaufnahme
und Anwendungshinweise, p p 2009, 2027;

Schäfer, Die „Bestandskraft“ fehlerhafter Strukturaiiderungen im
Aktien- und Umwandlungsrecht, FS K, Schmidt, 2009, 1389;

K , Schmidt, Referat zum 63. Dt. Juristen tag,
Bd, 11/1 2000, 5- O U; de«., Drittbeteiligung und Drictschutz im Frei gäbe verfahren - Überlegungen zum
Verständnis der §§ 16 Abs, 3 UmwG, 246a, 319 Abs, 6 AktG, FG Happ, 2006, 259;

Sch iltst Neuerungen im
Anfechtungsrecht durch den Refci-entenentwurf des Gesetzes zur Unternehmensirucgtitäfc und Modernisierung
des Anfechtungsrechts (UMAG), DB 2004, 419;

SeihertYSchtitz, Der Referentenentwurf eines Gesetzes
zur Unternehmensintegritat und Modernisierung des Anfechtungsrechts - UMAG, ZIP 20Ü4, 252; $plrtdkr,


Die Reform der Hauptversammlung und der Anfechtungsklage durch das UM.AG, NZG 20Ö5, 825; Stils:,

Freigabeverfahren und Bcschjussmängelrecht, FS Hommelhoff, 201.2, 1181;

T ie h ttm n , Die Anfechtungsklageein
Gesamtüberblick unter Berücksichtigung des UMAG, WM 2007, 1686;

Veil, Klagemöglichkeitßn bei
Beschlussmängeln der Hauptversammlung nach dem UMAG, AG 2005, 567;

Verse, Das Beschlussmängelrecht
nach dem ARUG, NZG 2009, 1.127;

Valhctrd, Ist die Rechtsbeschwerde im Verfahren nach § 16 IU UmwG
statthaft?, NZG 2006, 297;

Waclawik, Zur höchstrichterlichen Freigabe der aktien- und umwandiungs re ehrlichen
Freigabeverfahmn, ZIP 2006, 1428;

W ihw g , Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Unternehme min»
tegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, DB 2005, 35;

M. Winter, Die Anfechtung eintragungsbedürftiger
Strukmrbeschiüsse de lege lata und de lege ferenda, FS Ulmer, 2003, 699;

f/m,, Die Reform des
Beschlussanfecbtungsrechts - eine Zwischenbilanz, FG Happ, 2006, 363;

Zöllner, Evaluation des Freigabeverfahrens,
FS Westermann, 2008, 1631.

ist bei Carpevigo alles koscher ?

Ökostrom mit HindernissenSolaranlagen-Besitzer muss 200.000 Euro zurückzahlen

Tausende von Solaranlagen-Besitzern haben womöglich zu Unrecht EEG-Beihilfen erhalten. Einen Bauern hat das Oberlandesgericht Schleswig nun zu einer hohen Zahlung verpflichtet. Eine Formalie ist ihm zum Verhängnis geworden.

© DPAIst die auch angemeldet?
Sven Nakat ist sauer. Mit seiner 2012 gebauten Photovoltaikanlage wollte er was fürs Klima tun und nebenbei von den Zuschüssen profitieren, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür vorsieht. Lange, so erzählt er es, erhielt er für die bis zu 6,4 Kilowatt starke Anlage auf seinem Haus in Lütjensee bei Hamburg Beihilfen vom regionalen Netzbetreiber, der Schleswig-Holstein Netz AG.
2014 dann der Schock: 1600 Euro habe der Elektrotechnikmeister zu Unrecht bekommen, weil die Anlage nicht - wie seit 2009 vorgeschrieben - ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet gewesen sei, hieß es in einem Schreiben der Netz AG. Der Netzbetreiber verlangt die an den 43-Jährigen bezahlten Beihilfen zurück.
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Grundsätzlich zu Recht, entschied am Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig in einem ähnlichen Fall - mit jedoch ganz anderen Dimensionen. Ein Landwirt aus Schleswig-Holstein muss demnach rund 200.000 Euro Beihilfe an den Netzbetreiber zurückzahlen. Das Geld habe ihm nicht zugestanden, weil er die Anlage nicht angemeldet hatte, entschied der elfte Zivilsenat.
Bei der Pflicht zur Anmeldung handele es sich um ein „klar geregeltes Gesetz“, „das kann man nicht als Formalismus abtun“, sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Darüber sei der Bauer auch hinreichend informiert worden. „Die Anmeldungen sind erforderlich, um die Gesamtzahl der Solaranlagen festzustellen“, erklärte er - richte sich danach doch die Höhe der Vergütung. Diese Ansicht teilte Ende 2015 auch die Bundesregierung.

In Schleswig-Holstein geht es um 3,8 Millionen Euro an Rückforderungen

Wie Nakat und dem Landwirt drohen somit zahlreichen anderen Ökostrom-Erzeugern Rückforderungen wegen Fehlern bei der Anmeldung. Allein in Schleswig-Holstein verlangt die Schleswig-Holstein Netz AG als Netzbetreiber nach eigenen Angaben noch Geld von rund 240 Betreibern. Dabei geht es um rund 3,8 Millionen Euro.
Bundesweit sind einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zufolge allein zwischen Januar und September 2015 insgesamt 4499 Photovoltaik-Anlagen verspätet angemeldet worden. Bei wie vielen von ihnen ein Formfehler zugrunde liegt oder die Betreiber die Anmeldung schlicht vergessen haben, ist offen.
Sven Nakats Fall soll im Oktober vor dem Landgericht Lübeck verhandelt werden. „Was mich so ärgert, ist, dass es den politischen Willen für erneuerbare Energien gibt, einem aber dann Steine in den Weg gelegt werden“, sagt Nakat. Wegen der mehrfachen Änderungen am EEG als er die Anlage baute sowie angesichts sich angeblich widersprechender Fragebögen habe er gar nicht wissen können, was Sache ist. Die Netz AG hätte zudem selbst prüfen müssen, ob sie die Einspeisevergütung auszahlen darf, fordert er.

Die Anlagenbetreiber wollten keinen betrügen

Wie also mit den Fällen umgehen? Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte: „Es ist einem Regelungsversagen geschuldet, dass Netzbetreiber absurd hohe Beträge von Landwirten zurückfordern. Es wäre angebracht gewesen, dass für die vorliegenden Streitfälle eine außergerichtliche Lösung von Seiten des Gesetzgebers gefunden wird.“ Schließlich hätten die Anlagenbetreiber ja niemand betrügen wollen.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, nannte die fehlerhaften Anmeldungen bedauerlich, allerdings gelte auch: „Einige Regeln und Stichtagslösungen bei Förderprogrammen bleiben jedoch vermutlich vorerst unvermeidbar.“ Er hoffe auf faire Urteile, Schiedssprüche oder Vergleiche.
Die Schleswig-Holstein Netz AG ist sich keiner Schuld bewusst. „Wenn eine Anmeldung nicht erfolgt ist, ist auch keine Auszahlung möglich“, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Betreiber seien in einem mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Verfahren explizit auf die Pflicht zur Anmeldung hingewiesen worden - und bei 30 000 Anlagen im Norden habe die Anmeldung ja auch problemlos geklappt.

„Es kann nicht sein, dass der Netzbetreiber ungerechtfertigt bereichert wird“

Sven Nakat ärgert das. Schließlich hätten die Netzbetreiber den Strom ja auch regulär mit ihm abgerechnet. Nach der Anmeldung habe erst mal niemand gefragt. „Als Verteilnetzbetreiber müssen wir nun das Geld, das wir ausgezahlt haben, wiederholen“, entgegnete der Schleswig-Holstein-Netz-Sprecher mit Blick auf den Übertragungsnetzbetreiber Tennet, dem die Umlage zustehe. Gleichwohl wolle man Betroffenen mit einer zweijährigen, zinsfreien Rückzahlungsoption entgegenkommen.
„Es kann nicht sein, dass der Netzbetreiber ungerechtfertigt bereichert wird“, schimpft Rechtsanwalt Jens-Ulrich Kannieß, der den nun verurteilten Bauern vertritt. Die Umlage stamme schließlich nicht vom Betreiber, sondern von den Verbrauchern. Eine Argumentation, auf die sich der Senat aber nicht einließ: Für die Rückforderung sei nur entscheidend, dass sich der Landwirt ungerechtfertigt bereichert habe, sagte der Vorsitzende Richter.
Wegen der vielen vergleichbaren Verfahren vor verschiedenen deutschen Gerichten ließ der Senat im nun entschiedenen Fall die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Ein ähnlicher Fall eines weiteren Bauern aus Schleswig-Holstein liegt bereits dort (Az: 8 ZR 147/16).