Gesamtzahl der Seitenaufrufe

Freitag, 1. Januar 2016

Landgericht München: Carpevigo Finanzierungs GmbH & Co. 2. KG wird verurteilt: mezzanines Darlehen

Landgericht München: Carpevigo Finanzierungs GmbH & Co. 2. KG wird verurteilt: mezzanines Darlehen

  (1 Bewertung)
Das Landgericht München II verkündete am 11.11.2015 sein Endurteil (Az. 11 O 683/15) gegen die beklagte Carpevigo Finanzierungs GmbH & Co. 2. KG. In dem Urteil wurde die Beklagte verurteilt, mehr als € 30.000,00 an die klagende Anlegerin zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2013.
In dem Rechtsstreit verlangte die - von Rechtsanwalt Dominikus Zohner vertretene - Anlegerin die Rückzahlung von zwei mezzaninen Darlehen über € 10.000,- und € 20.000,-. Nach den Darlehensverträgen sollten die Darlehen am 28.02.2013 zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung wurde aber verweigert.
Die Carpevigo Finanzierungs GmbH & Co. 2. KG bot im August 2013 vielen Anlegern und Darlehensnehmern im Rahmen eines „Schuldmoratoriums“ einen 12-seitigen Vertrag mit der Überschrift „1. Nachtrag“ an. Nach diesem Vertragsangebot sollten die Anleger statt der Laufzeit bis zum 28.02.2013 einer Verlängerung bis zum 30.06.2016 zustimmen und auf ihre Zinsen teilweise verzichten.
Die beklagte Carpevigo Finanzierungs GmbH & Co. 2. KG wendete ein, dass nach ihrer Ansicht in dem Darlehensvertrag eine Klausel über die Nachrangigkeit vereinbart worden sei. Die Klausel 6.5. des Vertrages spreche nach ihrer Ansicht gegen eine Pflicht zur Rückzahlung, denn dort stehe: „Sämtliche nachrangige Darlehen aus dem Beteiligungsangebot sind im Verhältnis untereinander gleichrangig.“
Das Landgericht München II folgte aber in seiner Begründung den Argumenten der klagenden Anlegerin mit den Worten:
„Die Vertragsbedingungen, die den Rangrücktritt regeln, sind nämlich – wie das Landgericht zutreffend ausführte – intransparent und deshalb unwirksam, § 307 Abs. 1 S 2. BGB. Gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB müssen die Rechte und Pflichten des Vertragspartners zunächst so klar wie möglich (und nötig) formuliert und durchschaubar dargestellt werden.“
Das Urteil ist nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dominikus Zohner auch für andere mezzanine Darlehen von Bedeutung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ansprechpartner: Dominikus Zohner ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er ist seit 10 Jahren spezialisiert auf die Interessen von Anlegern, Bankkunden und Verbrauchern