Gesamtzahl der Seitenaufrufe

Mittwoch, 26. Februar 2014

Anmerkungen zu der vorgelegten "Globalurkunde"....ich habe schwerwiegende Zweifel an der rechtmässigkeit dieses Vexierspieles.....

Das sieht doch eher wie ein Hausurkunde von Carpevigo aus.
 
Die müssen gefälligst eine beglaubigte Kopie von Clearstream vorlegen....
 
ausserdem eine Datumsangabe wie im September 2013 geht schon garnicht....
 
ausserdem muss die ursprüngliche Urkunde "angehängt" werden....
 
also
 
alles äusserst dubios....
 
Grüsse
 
Rolf Koch

nochmals was hinter die Löffel.....wir werden uns das nicht gefallen lassen....

Rechtstipp vom 04.02.2014

Infinus und Future Business KG: Zu den Aufgaben des gemeinsamen Vertreters

In Sachen Future Business KG gibt es einen vorläufig bestellten gemeinsamen Vertreter. Was sind die Aufgaben des gemeinsamen Vertreters allgemein? Der gemeinsame Vertreter hat eine Funktion außerhalb des Insolvenzverfahrens, nämlich die Verhinderung desselbigen. Dann jedenfalls, wenn er rechtzeitig bestellt ist. Dazu kann es sinnvoll sein, wenn der gemeinsame Vertreter bereits in den Anleihebedingungen benannt ist (Vertragsvertreter, Rubner/Leuering, „Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger", NJW-Spezial, 2014,15).
In einem Insolvenzverfahren findet eine spezielle Versammlung der Anleihegläubiger statt. Hier wird beschlossen, ob ein gemeinsamer Vertreter gewählt werden soll oder nicht. Zu einem Verzicht auf die Gläubigerrechte kann er erst aufgrund eines gesonderten Beschlusses der Gläubigerversammlung ermächtigt werden.
Den gemeinsamen Vertreter trifft eine Berichtspflicht gegenüber den Anleihegläubigern nach § 7 II 1 Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG). In einem Insolvenzverfahren nimmt der gemeinsame Vertreter die Rechte der Anleihegläubiger einheitlich wahr, § 19 III SchVG. Insbesondere empfängt er die Insolvenzmasse und verteilt diese an die Anleger. Der Insolvenzverwalter muss dann nicht mit jedem einzelnen Anleihegläubiger kommunizieren. Er hat nur einen einzigen Ansprechpartner. Allerdings müssen die Forderungen der Anleihegläubiger für jeden einzelnen festgestellt werden. Insoweit bedeutet der gemeinsame Vertreter keine Arbeitserleichterung für das Gericht. Daraus folgt, dass ein Bestreiten der Forderung von Mitgläubigern jedem einzelnen Anleihegläubiger vorbehalten bleiben muss. Der gemeinsame Vertreter kann nicht die Forderung einzelner Anleihegläubiger im Namen der Gesamtheit bestreiten.
Der gemeinsame Vertreter regelt nur die Rechtsbeziehung zwischen dem Insolvenzverwalter und den Anleihegläubigern. Soweit der gemeinsame Vertreter zur Geltendmachung von Gläubigerrechten ermächtigt wird, erhält er grundsätzlich ein verdrängendes Mandat; die Zuständigkeit des einzelnen Anleihegläubigers ist im Umfang der Ermächtigung des gemeinsamen Vertreters ausgeschlossen. Die Gläubigerversammlung kann allerdings dem einzelnen Anleihegläubiger das Recht zur selbstständigen Geltendmachung seiner Rechte vorbehalten, Rubner/Leuering, „Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger", NJW-Spezial, 2014,16).
Erfolgt die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und wird nichts unter Berücksichtigung des Gebührenunterschreitungsverbotes gesondert vereinbart, erwächst eine 0,5 Verfahrensgebühr für den Vertreter der Gläubiger im Eröffnungsverfahren nach § 13 RVG Nr. 3314 VV. Wird er danach gewählt, entsteht eine 1,0 Verfahrensgebühr nach Eröffnung nach § 13 RVG Nr. 3318 VV. Für den Fall eines Insolvenzplanes ist eine 1,0 Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Insolvenzplan nach 13 RVG Nr. 3318 VV geschuldet.
Diese Kosten werden aber nicht nach dem Gesamtstreitwert berechnet. In dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist im Unterabschnitt 5 über das Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung in der Vorbemerkung 3.3.5 in Abs. 2 ausgeführt: Bei der Vertretung mehrerer Gläubiger, die verschiedene Forderung geltend machen, entstehen die Gebühren jeweils besonders. Zugrundezulegen ist die jeweilige Einzelforderung.
Die außerordentliche Höhe dieser nach dem Gesetz zu entrichtenden Vergütung bei einer Vielzahl von Kleingläubigern ist dem Umstand geschuldet, dass die Autoren des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 die Frage der Vergütung des gemeinsamen Vertreters offen gelassen hatten und nach der gesetzlichen Regelung insoweit keine Regelungslücke bestand. Die Regelung der Kostenfrage ist also nicht einfach.
Eine Interessengemeinschaft, in der sich alle Anleger über ihre Rechte unverbindlich und kostenfrei unterrichten können, ist die geeignete Plattform. Die Interessengemeinschaft Infinus AG wird durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertreten. Geschädigte können sich unter der Telefonnummer 0421/321121 oder bei dem 24-h-Dienst unter 01724107745 melden.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/infinus-und-future-business-kg-zu-den-aufgaben-des-gemeinsamen-vertreters_055513.html

RA Wagner hinter die Löffel geschrieben.....Klage droht....

17.01.2014 Gesellschaftsrecht

Rubner und Leuering erläutern die Bedeutung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger

Kurznachricht zu "Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger" von RA Dr. Daniel Rubner und RA Dr. Dieter Leuering, original erschienen in: NJW Spezial 2014 Heft 1, 15 - 16. Der Aufsatz skizziert die ...
Kurznachricht zu "Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger" von RA Dr. Daniel Rubner und RA Dr. Dieter Leuering, original erschienen in: NJW Spezial 2014 Heft 1, 15 - 16.
Der Aufsatz skizziert die Aufgaben des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger nach § 7 SchVG (Schuldverschreibungsgesetz). Es könne insoweit eine geschäftsfähige natürliche Person oder eine sachkundige juristische Person bestellt werden. Ein gemeinsamer Vertreter kann auch schon in den Anleihebedingungen bestellt werden, so Rubner und Leuering. Der gemeinsame Vertreter müsse insbesondere der Gläubigergesamtheit Bericht erstatten. Er dürfe grundsätzlich auch die Gläubigerversammlung einberufen. Wichtig sei auch, dass im Insolvenzfall der gemeinsame Vertreter die Rechte der Anleihegläubiger wahrnehme. Ferner sei die Gläubigerversammlung befugt, dem gemeinsamen Vertreter zusätzliche Aufgaben zu übertragen. Insgesamt sei der gemeinsame Vertreter ein sehr effektives und schnelles Instrument, um die Rechte der Gläubigergesamtheit wahrzunehmen.
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.

https://www.jurion.de/de/news/286008/Rubner-und-Leuering-erlaeutern-die-Bedeutung-des-gemeinsamen-Vertreters-der-Anleiheglaeubiger

der Text der Globalurkunde.....

CARPEVIGO AO
Global-Inhaber-Teilschuldverschreibung „Tranche 2“
von 2007/2016
WKN: A0N3X2
(SIN; DE000 AON3X20
über
auf den Inhaber lautende Teilsehuidvdrsdhreibungen im Gesamtnennbetrag
von
bis zu EUR 15.000.000,00
(in Worten: fünfzehn Millionen Euro)
eingeteilt in Inhaber-Teilschutdverschreibungen zu je EUR 1.000,00
Wir verpflichten uns, dem Inhaber dieser Global-Inhaber-Teilschuldverschreibuiig gemäß den !>«•
liegenden Anleihebedingungen bei Fälligkeit am 30. J.uni 2016 den Nennbetrag zurückzuzahlen,
POr diese GfobaMnhaber-Teilschuldverschreiburig gelten die durch das am 24.07.2013 Im elektronischen
Sundesanzeiger bekanntgemachte Schuldenmoratorium vom 16. Juli 2013 modifizierten
Anleihebedingungen, beigefügt als Anlage.
Die jeweläge Valutierung der Global-Inhaber-Teilschuldverschreiburig ergibt «loh aus der jeweils
aktuellen EDV-Dokumentation der Clearstream Banking AG, Frankfurtam Main.
Sämtliche Leistungen nach den aktuellen Anleihebedingungen werden von der Carpevigo AG, an
den Inhaber der Globsl-Inhaber-Teilschuldverschreibung mit befreiender Wirkung erbraoht.
Die Schuldverschreibung hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2016 {einschließlich). Die Rückzahlung
der Schuldverschreibung erfolgt voraussichtlich am 30. Juni 2016.
Die Globalurkunde dient ausschließlich der Hinterlegung bei der Clearstream Banking AG, Frankfurt
am Main. Ansprüche auf Lieferung von Einzelurkunden können für die gewarnte Dauer der
Laufzeit nicht geltend gemacht werden.
Zu dieser Globalurkunde wurde kein 8ammelertri{
Holzkifcrwn, im September 2013

guckt euch diese "angehängte" Globalurkunde mals genau an.....


Montag, 24. Februar 2014

das ist mir doch viel zu lang....bei einer solchen Bude....

pa-AFX: DGAP-News: CARPEVIGO AG: Neue Optionen für Anleihegläubiger (deutsch)
    CARPEVIGO AG: Neue Optionen für Anleihegläubiger

DGAP-News: CARPEVIGO Holding AG / Schlagwort(e): Anleihe
CARPEVIGO AG: Neue Optionen für Anleihegläubiger

24.02.2014 / 15:58

---------------------------------------------------------------------

Carpevigo: Neue Optionen für Anleihegläubiger

Die Restrukturierung im Anleihebereich der Carpevigo-Gruppe schreitet
voran. Eine erste Gruppe von Anleihegläubigern ist in eine neue Anleihe
gewechselt und hat so Carpevigo über das dreijährige Moratorium hinaus
weitere fünf Jahre für eine Rückführung der Anleihen zugestanden.

In der zweiten Jahreshälfte 2013 haben die Gläubiger von Anleihen mehrerer
Gesellschaften der Carpevigo-Gruppe einem dreijährigen Moratorium
zugestimmt. Der Anleihebereich ist in Gläubigerversammlungen neu aufgesetzt
worden. Die Anleger haben mit den erforderlichen Mehrheiten beschlossen,
Carpevigo zunächst eine Zinsabsenkung und ein Moratorium bis zum 30.06.2016
zu gewähren, um bis zum Jahresende 2013 ein Sanierungskonzept zu
entwickeln.

Die seither stattfindende Sanierung bei Carpevigo schreitet weiter voran
und hat nunmehr bereits den Bereich der langfristigen Neustrukturierung
erreicht. Aufgrund der bereits erfolgten umfangreichen Einsparungen im
operativen Bereich hat zum Jahreswechsel ein größerer Kreis von
Anleihegläubigern ein private placement initiiert und ist in neue Anleihen
mit einer Laufzeit von 8 Jahren gewechselt.

Um den Sanierungskurs zu stärken, sind zwei neue Anleihen der Carpevigo
Renewable Energy AG aufgelegt worden, die eine Laufzeit von acht Jahren und
einen dem Moratorium entsprechenden Zinssatz vorsehen. Mit dem Wechsel in
diese neuen Anleihen haben bislang rund ein Fünftel der Anleihegläubiger
von Carpevigo ihr Vertrauen in den Sanierungskurs zum Ausdruck gebracht.

Die breite Unterstützung der Anleger stellt die Grundvoraussetzung für eine
erfolgreiche Fortführung des Sanierungsplanes dar, ohne die ein solcher
Schritt nicht möglich gewesen wäre. Die Verlängerung der Laufzeit
verbessert die Voraussetzungen für die geplanten Umfinanzierungen und
Anlagenverkäufe. Die Chancen auf vorzeitige Rückführungen steigen durch die
Stärkung der Finanzsituation der Gruppe.

Am 12.02.2014 hat außerdem eine zweite Gesprächsrunde mit den gemeinsamen
Vertretern stattgefunden. Neben operativen Themen war insbesondere die
Restrukturierung des Anleihebereiches zentrales Thema dieser Besprechung.
Carpevigo hat den gemeinsamen Vertretern versichert, dass eine dem private
placement wirtschaftlich vergleichbare Option jedem Anleger offenstehen
wird. Die Umsetzung dieser gemeinsamen Zielsetzung - innerhalb oder ggf.
auch außerhalb weiterer Gläubigerversammlungen - wird derzeit bei
sämtlichen betroffenen Anleihen geprüft.

Nähere Einzelheiten sind einem weiteren Bericht zu entnehmen, der für
Februar 2014 angekündigt ist und der für Anleihegläubiger ab dem 3. März
2014 bei ihrem gemeinsamen Vertreter abgerufen werden kann.

Weitere Informationen:
CARPEVIGO Holding AG
Marktplatz 20
D-83607 Holzkirchen
Tel. +49 (0)8024 608383-14
Fax +49 (0)8024 608383-90
breu@carpevigo.de


Ende der Corporate News

Sonntag, 2. Februar 2014

Besserungsschein 1.3. Der Gesellschaft wird aufgegeben, bis zum 31.12.2013 ein Sanierungskonzept zu entwickeln, das eine vorzeitige Beendigung des Moratoriums in einer weiteren Gläubigerversammlung ermöglichen soll.

Besserungsschein
1.3. Der Gesellschaft wird aufgegeben, bis zum 31.12.2013 ein Sanierungskonzept zu entwickeln, das eine vorzeitige
Beendigung des Moratoriums in einer weiteren Gläubigerversammlung ermöglichen soll.
1.4. Der Gesellschaft wird aufgegeben, ab dem 01.01.2014 fortlaufend zu prüfen, ob die wirtschaftliche Situation und
das Sanierungskonzept höhere Zinszahlungen, Tilgungen oder sonst Leistungen an die Gläubiger zulassen, die über
die oben festgelegten Prozentpunkte hinausgehen.
1.5. Die vorzeitige Beendigung des Schuldenmoratoriums oder erhöhte Zahlungen nach diesem Besserungsschein stellen
ausdrücklich Absichtserklärungen dar. Die wirtschaftliche Entscheidung steht im Ermessen der Gesellschaft,
solange nicht eine neuerliche Gläubigerversammlung anderes wirksam festlegt

laut telefonischer Auskunft von eben liegt das für den Jahreswechsel versprochene Sanierungskonzept nicht vor.....

laut telefonischer Auskunft von eben liegt das für den Jahreswechsel versprochene Sanierungskonzept nicht vor.....

so ne "Sch....."

zur Bedeutung des Skripturaktes insbesondere bei Altanleihen

V. Zusammenfassung
1. Die im neuen Schuldverschreibungsrecht des SchVG 2009 vorgesehenen Regeln
über Anpassungen der Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschlüsse von Gläubigern
können bei Neu-Emissionen als Teil der Anleihebedingungen begründet
werden, ohne dass sich besondere skripturrechtliche Probleme ergeben. Die skripturrechtliche
Ausgestaltung gem. § 2, 21 SchVG richtet sich an der gesetzlich akzeptierten
Praxis der Sammelurkunden aus. Danach sind die Anpassungsregelungen
als Teil der Anleihebedingungen entweder in die Urkunde einzubeziehen oder dieser
beizuftigen. Die begleitende Publizität der Anleihebedingungen durch Emissionsprospekte
und Veröffentlichungspflichten erschien dem Gesetzgeber bei Neu-
Emissionen ausreichend.
2. Beschlüsse über Veränderungen der Anleihebedingungen, die auf Grund der Anpassungsregelungen
gefasst werden, werden gem. § 2 S. 3 erst wirksam, wenn sie
„vollzogen“ sind. Dieser „Vollzug“ ist in § 21 skripturrechtlich unklar und ungenügend
geregelt. Schon de lege lata ist eine zusätzliche Publikation über den skripturrechtlichen
Vollzug erforderlich, d.h. über die Einbeziehung in den Text der Anleihebedingungen
und deren Beifügung zur Sammelurkunde.
3. Das gleiche Bedürfnis besteht in erhöhtem Maß in den Fällen, in denen Altanleihen
gem. § 24 Abs. 2 SchVG einer Änderungsregelung i. S. §§ 4 ff SchVG nachträglich
unterworfen werden sollen. Hier liegen schwerwiegende Eingriffe in bereits bestehende
Gläubigerrechte vor. Daher sind hier die skripturrechtlichen Anforderungen
an den „Vollzug“, d.h. die wirksame Einfügung in die Anleihebedingungen durch
Mehrheitsbeschluss und die Beifügung zur Sammelurkunde, besonders ernst zu
nehmen. Eine besondere Publikation über diese Einbeziehung in die Anleihebedingungen
und über die Beifügung zur Sammelurkunde ist erforderlich.

Norbert Horn S 530 in (der etwas teuren Gedächtnisschrift)

Weitsicht in
Versicherung und Wirtschaft
Gedächtnisschrift für Ulrich Hübner
Herausgegeben von
Roland Michael Beckmann
Heinz-Peter Mansei
Annemarie Matusche-Beckmann



Samstag, 1. Februar 2014

was ist denn das für ein "Saftladen" ? / über die Person Wullinger hängt das alles irgendwie zusammen: Gebhard und die Carpevigo-Veranstaltung....und immer wieder taucht der Treuhänder Treukanzlei (Mösch) in dem Geflecht auf....gleichwohl wird der eigene Treuhänder wg 160.000€ verklagt....

was ist denn das für ein "Saftladen" ? / über die Person Wullinger hängt das alles irgendwie zusammen: Gebhard und die Carpevigo-Veranstaltung....und immer wieder taucht der Treuhänder Treukanzlei (Mösch) in dem Geflecht auf....gleichwohl wird der eigene Treuhänder wg 160.000€ verklagt....

15. Gerichts-und Schiedsverfahren
Staatliche Interventionen, Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren (einschließlich derjenigen Verfahren,
die nach Kenntnis der Emittentin noch anhängig sind oder eingeleitet werden könnten) bestanden
im Zeitraum der letzten 12 Monate mit Ausnahme der nachfolgend beschriebenen Verfahren nicht und
wurden auch nicht innerhalb der letzten 12 Monate abgeschlossen. Mit Ausnahme der nachfolgend
beschriebenen Verfahren bestehen auch keine Interventionen oder Verfahren, die sich erheblich auf
die Finanzlage oder die Rentabilität der Carpevigo-Gruppe auswirken bzw. in jüngster Zeit ausgewirkt
haben.
Klage der Carpevigo Finanzierunas GmbH & Co. KG gegen die Treukanzlei Steuerberatunas GmbH
vor dem Landgericht München I
Die Carpevigo Finanzierungs GmbH & Co. KG hat vor dem Landgericht München I mit Schriftsatz vom
18. November 2010 eine Klage gegen die Treukanzlei Steuerberatungs GmbH im Wesentlichen auf
Zahlung eines Betrages von EUR 160.000,00 eingereicht (Az. 12 HKO 21604/10). Die Treukanzlei
Steuerberatungs GmbH hat mit Schriftsatz vom 26. Juli 2011 die Klageforderung anerkannt. Das TeilAnerkenntnisurteil
hinsichtlich der Klageforderung ist zu Gunsten der Carpevigo Finanzierungs GmbH
& Co. KG am 10. August 2011 ergangen. Am 10. November 2011 entschied das Landgericht München
I, die Kosten des Verfahrens der Treukanzlei Steuerberatungs GmbH aufzuerlegen. Die zwischenzeitlich
gegen die Entscheidung vom 10. November 2011 eingelegte Berufung ist vom OLG
München am 18. April 2012 zurückgewiesen worden. Damit sind das Teil-Anerkenntnisurteil vom 10.
August 2011 und die Entscheidung vom 10. November 2011 rechtskräftig.

Was sind das für 160.000€ und welche Bewandtnis hat es damit auf sich ?