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Sonntag, 30. November 2014

Die Koi capital GmbH sitzt in 80539 München, Geschäftsführer ist Herr Stephan Wullinger. Die koi Capital GmbH ist jetzt über die C/o Rio GmbH zu erreichen. Die Vermittlung erfolgte durch die bwe finance GmbH von Frau Martens. // Wullinger ist der Oberstrippenzieher bei diversen strauchelnder Unternehmungen....

Private Placement als nachrangiges festverzinsliches Darlehen bei der KOI Capital GmbH in München

Fachartikel aus dem Bereich Kredit und Bankgeschäfte - 30.06.2014 - 230 mal gelesen.
Private Placement als nachrangiges festverzinsliches Darlehen bei der KOI Capital GmbH zur Refinanzierung einer Photovoltarikinvestition. Das Darlehen bekam die Carpevigo Beteiligungs GmbH & Co Hutthurm KG. Die Zinsen waren mit jährlich 7,5 % hoch und sollten quartalsweise gezahlt werden. 
Private Placement als nachrangiges festverzinsliches Darlehen bei der KOI Capital GmbH in München
Private Placement als nachrangiges festverzinsliches Darlehen bei der KOI Capital GmbH zur Refinanzierung einer Photovoltarikinvestition.
Das Darlehen bekam die Carpevigo Beteiligungs GmbH & Co Hutthurm KG. Die Zinsen waren mit jährlich 7,5 % hoch und sollten quartalsweise gezahlt werden.
Die Koi capital GmbH sitzt in 80539 München, Geschäftsführer ist Herr Stephan Wullinger. Die koi Capital GmbH ist jetzt über die C/o Rio GmbH zu erreichen. Die Vermittlung erfolgte durch die bwe finance GmbH von Frau Martens.
Die Gesamtinvestition in die Photovoltarikanlage betrug 6.089.122 Euro und bestand aus Eigenkapital von 739122 Euro, 1. Zerobondförderung 1 von 350.00 Euro und 2. Zerobondförderung von 350.000 Euro und einem Bankdarlehen von 4.650.000 Euro.
Der Darlehensvertrag für das private Placement der KOI CAPITAL GmbH hatte eine Laufzeit von 2 Jahren.
Die Gerichte haben sich häufig mit Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkredit-verträgen beschäftigen müssen.
Die Widerrufsbelehrung der Koi Capital GmbH hat den Text: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"
Die Rechtsprechung des BGH hat ein Deutlichkeitsgebot aufgestellt. Danach muss die Widerrufsbelehrung
     umfassend, unmissverständlich und eindeutig über das Widerrufs belehren (BGH, Urteil vom 10.3.2009 - Az.: XI ZR 33/08).
Die Rechtsprechung hat danach die folgende Klauseln als nicht vereinbar mit dem Deutlichkeitsgebot gewertet:
"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung." (OLG Jena, Urteil vom 28.9.10 - % U 57/10; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2007 - 16 U 70/07LG Halle, Urteil vom 13.5.2005 - 1 S 28/05).
Als Rechtsfolge kann der Widerruf des Darlehensvertrag durchgeführt werden mit der Folge der Beendigung des Vertragsverhaltnbisses mit ex-nunc-Wirkung. Damit wird der Kreditvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt.
Anleger bei der KOI Capital GmbH sollten sich durch einen Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht beraten lassen, über ihre Möglichkeiten.

Samstag, 22. November 2014

Da ich bei Carpevigo AG ca 500.000 € halte/verwalte (mithin ca 6.5% der ausstehenden ca 7.600.000) werde ich als nächstes eine Gläubigerversammlung einberufen lassen mit dem Ziel (u.a.) den ohnehin untätigen GV RA Wagner abwählen zu lassen.....


Samstag, 22. November 2014

Infina Partners AG....Dr. Sandra Ramsauer...hat eine knappe Mio in der Gläubigerversammlung der Carpevigo am 18.7.2013 vertreten......Infra Partner hält 12,04 am Aktienkapital der Carpevigo....

Infina Partners AG....Dr. Sandra Ramsauer...hat eine knappe Mio in der Gläubigerversammlung der Carpevigo am 18.7.2013 vertreten......Infra Partner hält 12,04 am Aktienkapital der Carpevigo....

Dr. Sandra Ramsauer

Aufsichtsrat
Masterstudium und Doktorat in Naturwissenschaften an der Universität Zürich, sowie Masterstudium an der Fachhochschule für Wirtschaft in Zürich
  • seit 2006 Partnerin bei der Infina Partners AG mit Sitz in Zürich in den Bereichen Anlageberatung und Vermögen für Privatkunden

Da ich bei Carpevigo AG ca 500.000 € halte/verwalte (mithin ca 6.5% der ausstehenden ca 7.600.000) werde ich als nächstes eine Gläubigerversammlung einberufen lassen mit dem Ziel (u.a.) den ohnehin untätigen GV RA Wagner abwählen zu lassen.....


Da ich bei Carpevigo AG ca 500.000 € halte/verwalte (mithin ca 6.5% der ausstehenden ca 7.600.000) werde ich als nächstes eine Gläubigerversammlung einberufen lassen mit dem Ziel (u.a.) den ohnehin untätigen GV RA Wagner abwählen zu lassen.....




wer mitmachen will....

rolfjkoch@web.de

T 06151 14 77 94

F 06151 14 53 52

§. 3.[Bearbeiten]

Die Versammlung wird durch den Schuldner berufen.
Die Versammlung ist zu berufen, wenn Gläubiger, deren Schuldverschreibungen zusammen den zwanzigsten Theil des Gesammtbetrags der im Umlaufe befindlichen Schuldverschreibungen erreichen, oder ein von der Gläubigerversammlung bestellter Vertreter der Gläubiger die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen.
Die Kosten der Berufung und Abhaltung der Versammlung trägt, soweit nicht in diesem Gesetz ein Anderes vorgeschrieben ist, der Schuldner.

§. 4.[Bearbeiten]

Wird einem nach §. 3 Abs. 2 gestellten Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Schuldner seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat, die Antragsteller ermächtigen, die Versammlung zu berufen. Hat in dem Zeitpunkt, in welchem der Antrag gestellt werden soll, der Schuldner im Inlande weder einen Wohnsitz noch eine gewerbliche Niederlassung, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk er zuletzt seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung gehabt hat.
Wird der Antrag von Gläubigern gestellt, so haben diese ihre Schuldverschreibungen bei der Reichsbank, bei einem Notar oder bei einer anderen durch die Landesregierung dazu für geeignet erklärten Stelle zu hinterlegen.
Wird die Ermächtigung zur Berufung der Gläubigerversammlung ertheilt, so kann das Gericht zugleich über den Vorsitz in der Versammlung Bestimmung treffen. Das Gericht entscheidet darüber, ob die durch den Antrag sowie die durch die Berufung und Abhaltung der Versammlung entstehenden Kosten von den Antragstellern oder von dem Schuldner zu tragen sind.
Vor der Verfügung, durch welche über den Antrag auf Ermächtigung zur Berufung der Gläubigerversammlung oder über die Tragung der Kosten entschieden wird, ist soweit thunlich der Schuldner und, wenn ein Vertreter der Gläubiger bestellt ist, auch dieser zu hören. Gegen die Verfügung findet die sofortige Beschwerde statt.

Gezählt werden nur die Stimmen derjenigen Gläubiger, welche ihre Schuldverschreibungen spätestens am zweiten Tage vor der Versammlung bei der Reichsbank, bei einem Notar oder bei einer anderen durch die Landesregierung dazu für geeignet erklärten Stelle hinterlegt haben. // das wurde bei der Carpevigo-Gläubigerversammlung nicht beachtet.....

§. 10.[Bearbeiten]

Die Beschlüsse bedürfen, soweit nicht in diesem Gesetz ein Anderes vorgeschrieben ist, der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Mehrheit wird nach den Beträgen der Schuldverschreibungen berechnet. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet die Zahl der Glaubiger.
Gezählt werden nur die Stimmen derjenigen Gläubiger, welche ihre Schuldverschreibungen spätestens am zweiten Tage vor der Versammlung bei der Reichsbank, bei einem Notar oder bei einer anderen durch die Landesregierung dazu für geeignet erklärten Stelle hinterlegt haben.
Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich und genügend.
Der Schuldner ist für die in seinem Besitze befindlichen Schuldverschreibungen nicht stimmberechtigt. Soweit ihm an den Schuldverschreibungen ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, ist er auf Verlangen des Eigenthümers verpflichtet, die Schuldverschreibungen bei einer der im Abs. 2 bezeichneten Stellen in der Weise zu hinterlegen, daß, unbeschadet der Fortdauer des Pfandrechts oder Zurückbehaltungsrechts, dem Eigenthümer die Ausübung des Stimmrechts ermöglicht wird; die Kosten der Hinterlegung hat der Eigenthümer zu tragen und vorzuschießen.

Samstag, 25. Oktober 2014

Hat Stefan Wullinger (u. Montevideo) vielfach verquickt mit Gebhard, Carpevigo u.a. was mit Mercantil Valores in Montevideo zu tun ? Ein drittel der TLG-Aktien ging an Mercantil Valores......(Aldy du weisst doch immer gut Bescheid....)

Samstag, 25. Oktober 2014

Hat Stefan Wullinger (u. Montevideo) vielfach verquickt mit Gebhard, Carpevigo u.a. was mit Mercantil Valores in Montevideo zu tun ? Ein drittel der TLG-Aktien ging an Mercantil Valores......(Aldy du weisst doch immer gut Bescheid....)







BörsengangTLG Immobilien schafft Börsengang mit Zugeständnis

Der Immobilienkonzern TLG hat es trotz der jüngsten Marktturbulenzen an die Börse geschafft. Der erste Kurs der Aktie lag am Freitag mit 10,88 Euro knapp über dem Ausgabepreis.

© ZBVergrößernBau von TLG Immobilien in der Altstadt von Stralsund
Finanzinvestoren müssen beim Börsengang ihrer Beteiligung TLG Immobilien der unsicheren Lage an den Aktienmärkten Tribut zahlen. Die Titel des Berliner Immobilienkonzerns wurden für 10,75 Euro und damit am unteren Ende der Preisspanne von 10,75 bis 13,75 Euro verkauft, wie das Unternehmen am späten Donnerstagabend mitteilte. Andere angepeilte Börsengängen fanden allerdings vor dem Hintergrund der angespannten Lage an den Aktienmärkten erst gar nicht statt.
Dem Unternehmen selbst fließen nach Abzug der Emissionskosten etwa 95 Millionen Euro zu, die Altaktionäre streichen gut dreimal soviel ein. Früheren Angaben zufolge will TLG mit dem Geld aus dem Börsengang Investitionen und Zukäufe finanzieren. Insgesamt hat der Börsengang ein Volumen von bis zu knapp 400 Millionen Euro. Erster Handelstag für die Papiere an der Frankfurter Börse ist der heutige Freitag.
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Zuletzt hatten die Börsengänge des Online-Händlers Zalando und der Start-up-Beteiligungsfirma Rocket Internet enttäuscht. TLG ist  vor allem bei gewerblichen Immobilien in Ostdeutschland mit Schwerpunkt Berlin präsent und erzielt rund 35 Prozent seiner Mieteinnahmen von Lebensmittel-Einzelhändlern. Die Supermarkt-Ketten Edeka und Rewe sowie die Discounter Aldi und Lidl gehören zu den Hauptmietern.

Sonntag, 28. September 2014

Corporate News Holzkirchen, 26. Juni 2013 Seite 1 von 2 Die Solar-Krise erfasst auch Carpevigo-Gruppe Carpevigo setzt Bedienung von Anleihen aus

Corporate News
Holzkirchen, 26. Juni 2013 Seite 1 von 2
Die Solar-Krise erfasst auch Carpevigo-Gruppe
Carpevigo setzt Bedienung von 
Anleihen aus
Carpevigo hat bis heute alle Verpflichtungen aus Anleihen pünktlich
und ordnungsgemäß erfüllt. Mit der zum 30.06.2013 anstehenden
Zinsfälligkeit ist dies der leider nicht mehr möglich. Die Krise in der
Photovoltaikbranche hat auch Carpevigo erfasst.
Für die aktuelle Situation gibt es verschiedene Ursachen. In den beiden letzten Jahren gab
es eine dramatisch negative Entwicklung des Geschäftsfelds. Namhafte Firmen mussten
Insolvenz anmelden. Andere haben sich zuletzt mit ihren Sparten komplett zurückgezogen
(z.B. Bosch und Siemens). Auch der Kapitalmarkt ist flächendeckend zur Finanzierung von
Solarwerten oder auch nur zu Prolongierungen kaum mehr bereit. Bankenfinanzierungen
sind in der Branche derzeit praktisch nicht realisierbar. Das Kerngeschäft von Carpevigo,
neue Projekte zu entwickeln und zu bauen, ist sukzessive zum Erliegen gekommen. Hinzu
gekommen ist das schlechte Wetter im ersten Halbjahr 2013. Die Einnahmen aus dem
Stromverkauf bei den einzelnen Anlagen sind insgesamt 24,9 % niedriger als im Vorjahr.
Unsere Zielstellung muss nun sein, die geschaffene Substanz der Unternehmensgruppe zu
sichern. Beabsichtigt ist, im Rahmen eines geordneten Sanierungsprozesses eine
Anpassung der Zinsbelastung und der Endrückführungen zu erreichen. Das derzeit
ausgearbeitete Konzept dient der Vermeidung einer Insolvenz und Zerschlagung. Es
bedeutet, dass bis auf weiteres jede Zahlung auf die ausgegebenen Anleihen ausgesetzt
werden muss. Das Sanierungskonzept wird in Kürze vorgelegt. Es zielt darauf ab, die
geschaffene Substanz für die beteiligten Anleger und das Unternehmen zu erhalten. Der
Vorstand der Carpevigo bedauert die trotz intensiver Gegensteuerung eingetretene Situation
und sichert seinen vollen Einsatz zu, um den jetzt eingeschlagenen Weg erfolgreich zu
bewältigen.
Weitere Informationen:
CARPEVIGO Holding AG
Frau Gabriele Breu
Marktplatz 20
D-83607 Holzkirchen
Tel. +49 (0)8024 608383-14
Fax +49 (0)8024 608383-89
breu@carpevigo.de
www.carpevigo.de

Freitag, 26. September 2014

die Phalanx formiert sich.....

Moin, moin Herr Koch,
 
was schwebt Ihnen denn noch so vor, ausser der Absetzung des Herrn Wagner. Falls Ihnen das nicht zu mickrig ist, wir könnten xyz.000€ als Nennwert einbringen. Wie wäre denn die genaue Vorgehensweise? Bin aber erst wieder ab 22.10. an Land zu Hause.

Donnerstag, 25. September 2014

Gläubigerversammlung für den Carpecigo Bond A0N3X2....wer macht mit ?

Der GV Wagner verletzt m.E. nach seine Pflichten ganz erheblich.

Ich neige dazu in über eine Gläubigerversammlung abzusetzen und am besten gar keinen neuen zu bestellen.

Da wir deutlich über 5% an der Anleihe halten haben wir für die Einberufung einer solchen Versammlung bereits die notwendige Mehrheit.

Trotzdem würde ich gerne einige weitere Bondholder mit an Bord nehmen

rolfjkoch@web.de

T 06151 14 77 94

P.S. Es sind übrigigens über optin in SchVG2009 eine Verbesserungen wie z.B. höhere Zinsen durchsetzbar

Was die Spassvögel von Carpevigo im Juli 2013 für ein Possenstück abgezogen haben.....sie beschliessen am 18.7.13 eine bereits am 9.7.13 ausgelaufene/fällig gewordene Anleihe in ihrer Laufzeit zu verlängern.......

Was die Spassvögel von Carpevigo im Juli 2013 für ein Possenstück abgezogen haben.....sie beschliessen am 18.7.13 eine bereits am 9.7.13 ausgelaufene/fällig gewordene Anleihe in ihrer Laufzeit zu verlängern.......





Carpevigo AG

mit dem Sitz in Holzkirchen

(nachfolgend „Gesellschaft“)

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München
unter HRB 165548

Inhaberschuldverschreibung 
Tranche 2 über nominal EUR 15.000.000,00 (in Worten: Euro fünfzehn Millionen) 
mit 8,25 % Zinsen jährlich und 7 Jahren Laufzeit
von 10.07.2007 bis 09.07.2013

eingeteilt in 15.000 auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen
im Nennbetrag von je EUR 1.000,00
WKN A0N3X2, ISIN: DE000A0N3X28
(nachfolgend „Teilschuldverschreibung“ und alle
Teilschuldverschreibungen zusammen die „Anleihe“)

Bekanntmachung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung
vom 18.07.2013

Die Gläubigerversammlung der Inhaber der vorstehend bezeichneten Inhaberschuldverschreibung (die „Gläubiger“ oder die „Anleihegläubiger“) hat am 18.07.2013 folgendes beschlossen:
TOP 1
Vorsitz in der Gläubigerversammlung und Abstimmungsmodalitäten)
Zum Versammlungsleiter wird Herr Rechtsanwalt Alfred Ponzer, geschäftsansässig in Holzkirchen bestimmt.
TOP 5
(entspricht Abschnitt II TOP 2 der Einladung: Beschlussfassung über eine Änderung der Anleihebedingungen, insbesondere über eine Stundung der Rückzahlung der Inhaberschuldverschreibung bis zu 3 Jahren, eine Änderung des Zinslaufes, eine Änderung des Nominalzinssatzes (Zinssenkung) und den Ausschluss von vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten sowie der Wahrnehmung von Optionen) Schuldenmoratorium mit Besserungsschein
Schuldenmoratorium
An die Stelle der bisherigen Zinsfälligkeiten und der Zinshöhe nach den Anleihebedingungen treten ein niedrigerer Zins und eine Veränderung der Fälligkeitstermine wie folgt:
Für das Jahr 2013 werden über die tatsächlich erfolgten Zahlungen der Gesellschaft hinaus keine weiteren Zinsen gezahlt. Offene Zinsansprüche werden der Gesellschaft bis längstens 30.06.2016 gestundet.
Für das Jahr 2014 wird ein neuer Zins von 2 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 31.08.2014.
Für das Jahr 2015 wird ein neuer Zins von 2,5 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 31.08.2015.
Für das Jahr 2016 wird ein neuer Zins von 3 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 30.06.2016.
An die Stelle der bisherigen Endfälligkeiten und der sonstigen etwaigen Fälligkeiten von jeglichen Ansprüchen der Gläubiger tritt der 30.06.2016. Dies ist rechtlich der frühestmögliche Fälligkeitstermin für (neben den Zinsen) denkbare Ansprüche. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche auf Rückführung, Tilgung oder Erfüllung aufgrund vereinbarter oder gesetzlicher Options-, Kündigungs- oder sonstiger gesonderter Rechte der Anleihegläubiger. Die Ausübung solcher Rechte wird mit Wirksamwerden dieses Beschlusses bis zum 30.06.2016 ausgesetzt.
Besserungsschein
Der Gesellschaft wird aufgegeben, bis zum 31.12.2013 ein Sanierungskonzept zu entwickeln, das eine vorzeitige Beendigung des Moratoriums in einer weiteren Gläubigerversammlung ermöglichen soll.
Der Gesellschaft wird aufgegeben, ab dem 01.01.2014 fortlaufend zu prüfen, ob die wirtschaftliche Situation und das Sanierungskonzept höhere Zinszahlungen, Tilgungen oder sonst Leistungen an die Gläubiger zulassen, die über die oben festgelegten Prozentpunkte hinausgehen.
Die vorzeitige Beendigung des Schuldenmoratoriums oder erhöhte Zahlungen nach diesem Besserungsschein stellen ausdrücklich Absichtserklärungen dar. Die wirtschaftliche Entscheidung steht in einem weiten Ermessen der Gesellschaft, solange nicht eine neuerliche Gläubigerversammlung anderes wirksam festlegt.
TOP 6
Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger (entspricht Abschnitt II. TOP 3 der Einladung: Beschlussfassung über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger (§ 14 SchVG) und Auswahl des Vertreters)
Herrn Rechtsanwalt Franz Wagner, Nussbaumstraße 12, 80336 München wird als geeigneten gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger bestellt, der
(i)
den Sanierungsweg der Gesellschaft begleitet,
(ii)
zur Geltendmachung der Rechte der Anleihegläubiger berechtigt ist und
(iii)
dessen Aufgaben und Befugnisse sich im Übrigen dem Umfang nach nach dem SchVG richten.
Solange Herr Rechtsanwalt Franz Wagner als gemeinsamer Vertreter bestellt ist, sind die einzelnen Anleihegläubiger nicht zur selbständigen Geltendmachung dieser Rechte befugt.
Die Haftung von Herrn Rechtsanwalt Franz Wagner wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und summenmäßig auf maximal EUR 1 Mio. (in Worten: Euro eine Million) begrenzt.

Holzkirchen, den 22.07.2013
Carpevigo AG
Der Vorstand
 
 

    Mittwoch, 24. September 2014

    Ungereimtheiten über eine Millionengarantiezahlung an einen SolarParkBetreiber

    Also wie bereits erwähnt, kam es vor ca. 2 Jahren zu einer Ausgleichszahlung von First Solar in Höhe von über 1 Mio € an die nn AG. Die Entschädigung wurde auf Grund von Modulmängeln (LPM: Low Power Modul) für die beiden Projekte nn und nn geleistet.

    Über die Zahlung und Vertragsdetails wurde beiderseitiges Stillschweigen vereinbart, auch wurden in der Vereinbarung die Grantiebedingungen für die beiden Parks neu geregelt und die installierte Leistung um die Minderung angepasst.

    All diese Forderungen von First Solar wurden von der AG akzeptiert um an das Geld von First Solar zu kommen, dadurch wurde das "Überleben" der AG gesichert!
    Die Projektgesellschaften nn und nn haben einen GU Vertrag mit der nn Bau GmbH, stehen also nicht direkt im Vertragsverhältnis zur AG, so dass die Forderungen der Projektgesellschaften auf Nachbesserung nur an die nn Bau GmbH gestellt werden können. Diese müsste dann die Forderung gegen die Muttergesellschaft (AG) einfordern, was natürlich nicht geschehen ist und wird. Bevor es dazu kommt, wird die nn Bau GmbH in Insolvenz geschickt.

    näheres bei mir

    rolfjkoch@web.de

    T 06151 14 77 94

    Montag, 22. September 2014

    Carpevigo hat es nicht gerne wenn über ihr (in meinen augen rechtswidrigen) Vorgehen gegen Anleihegläubiger im Netz berichtet wird.....Hier ein letzter (hilferufender) Schriftsatz zur mdl Verhandlung am Mi 24.9.2014 in München......

    Rechtsanwalt Florian Hitzelberger Postfach 13 69 83603 Holzkirehcn
    Landgericht München II
    Denisstr. 3
    80335 München
    Ich stelle direkt aul
    vorab per Fax: 089 f 5597.3561
    Ihr Zeichen Unser Zeichen
    602/13 HZ/AP
    Datum
    22.09.14

    In Sachen
    Koch u.a,
    gegen
    Carpevigo AG
    wegen Forderung
    Az. -10 O 4746/13
    wird für die Beklagte - einzig - zu der Argumentation der Kläger, sie hätten
    die betroffenen Anleihen aus wichtigem Grunde fristlos kündigen können,
    noch vorgetragen was folgt.
    1.
    Es wurde bereits ausgeführt, dass selbst bei einer berechtigten Kündigung
    (die hier nicht vorliegt) nach dem alten Schuldverschreibungsrecht 1899
    Beschlüsse über fällige Anleihen möglich waren. Auch war jedenfalls die
    Bestellung eines Gemeinsamen Vertreters möglich.
    2.
    Überdies ist zu betonen, dass im Streitfall bereits die Voraussetzungen für
    eine Kündigung aus wichtigem Grunde nicht vorliegen. Ein wichtiger Grund
    - 2 -
    würde voraussetzen, dass dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung
    aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
    die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf eine»1 Kündigungsfrist
    nicht zugemutet werden kann (vgl, § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB).
    Dass dies nicht der Fall war, ergib sich vorliegend schon daraus, dass die
    Kläger ihre Anleihen erst in Kenntnis der Krise und nach Veröffentlichung
    der Einladung zur Gläubigerversammlung erworben haben. Auch hierzu ist
    vorgetragen.
    3,
    Zu den weiteren Umständen, die vorliegend zu berücksichtigen sind, gehört
    schließlich die Aktivität der Klägerseite im Internet. Diese wird dem Gericht
    im Folgenden mitgeteilt und dangestellt. Es wird rechtsmissbräuchlich versucht,
    Druck auf die Beklagten auszuüben, um dadurch insbesondere zu
    Lasten der verbleibenden Anleihegläubiger Vorteile zu erlangen.
    a)
    Unmittelbar nach Bekanntwerden der Einladung zur Gläubigerversammlung
    per 26.06.2013 (- Anlage K 3 •} hat der Geschäftsführer der Klägerin zu 2)
    im Internet unter der Adresse roltecaipevigoblog.blogspot.de ein sogenanntes
    Blog eingerichtet. Ein Blog ist ein auf einer Website geführtes und damit
    öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in dem Aufzeichnungen geführt,
    Sachverhalte protokolliert oder Gedanken niedergeschrieben werden.
    Der Geschäftsführer der Klägerin zu 2) hat ab Sonntag, dem 30.06.2013,
    dort zahlreiche Veröffentlichungen getätigt. Aus diesem Blog kann wie folgt
    zitiert wenden:
    Dieses Weblog ist ein publizistisches Angebot von Rolf Koch, Zur Eisernen
    Hand 25, 64367 Mühltal. Verantwortlich im Sinne von § 10
    MDStV:Rolf Koch, Zur Eisernen Hand 25, e4367 Mühltal. Erreichbar:
    Tel. 06151/ 14 77 Q4, Fax. 06151 /1 4 53 52, rDffjkoch@web.de Sämtliche
    Beiträge dienen der Information. Sie stellen keine Rechtsberatung
    den Für rechtlichen Rat oder Beistand wenden sie sich an einen
    - 3 -
    Rechtsanwalt ihrer Wahl, Die Inhalte dieses Weblogs unterliegen dem
    Urheberrecht
    b)
    Von Anfang an war dieser Blog darauf angelegt, für Unruhe zu sorgen und
    die Anleger gegen die Beklagte aufcubringen. Dies bringt bereits der erste
    Eintrag vom Sonntag, dem 30.06.2013 zum Ausdruck, in dem es heißt:
    Sonntag, 30. Juni 2013
    CARPEVIGO setzt Bedienung von Anleihen aus Corporate News vom
    26,06.2013 / / Es bedeutet, dass bis auf weiteres jede Zahlung auf die
    ausgegebenen Anleihen ausgesetzt werden muss.
    Oer Initiator hat dabei versucht den Anschein zu erwecken, als gehöre er zu
    den geschädigten Anlegern. Es ist jedoch unbestritten, dass sämtliche
    streitgegenständlichen Anleihen erst nach der Veröffentlichung der Einladung
    zur Gläubigerversammlung überhaupt von den Klägern erworben wurden
    (vgl. - Anlage B 10 -). Auch ist unbestritten, dass dies zu einem besonders
    niedrigen, durch die Krise gefallenen Kurs erfolgt ist (• Anlage B 11 -).
    Dies lässt der Geschäftsführer der Klägerin zu 2) jedoch unerwähnt; stattdessen
    wird wie gesagt der Versuch unternommen, als geschädigter Anleger
    zu erscheinen. Zitat:
    aus e/ner email an mich (und natürlich auch an die NSA - der USAuslandsschnüf
    fel . ich würde sagen, das (Carpevigo srgumentiert
    unseriös ... (Gläubigerverdummung) ) ist noch harmlos formuliert.....
    die wollen un Werscheissern”
    Carpevigo argumentiert unseriös... (Gläubigerverdummung)
    Es wird behauptet:
    Für die aktuelle Situation gibt es verschiedene Ursachen, im letzten
    J a h r gmb ob e inm dramatisch n eg a tiv e Entwicklung d a s Geschäftsfelds.
    Namhafte Firmen mussten Insolvenz anmelden. Andere haben sich
    - 4 -
    zuletzt mit ihren Sparten komplett zurückgezogen (z.B. Bosch und
    Siemens).
    Da Carpevigo Solarparks errichtet und betreibt, hätte man vom ruinösen
    Preiskampf bei Solarmodulen zwischen Chinesen und dem Rest
    der Welt eigentlich stark profitieren müssen.
    c)
    Auch nach der für die Beklagte positiven Gläubigerversammlung vom
    18.07.2013 (- Anlage B 5 -) folgten negative Kommentare und rechtliche
    Halbwahrheiten im Blog. Hinzuweisen ist auf folgende Zitate:
    Mittwoch, 24. Juli 2013
    mit einer Stimmenmehrheit von jeweils über 99% der anwesenden und
    vertretenen Gläubiger dem Vorschlag des Vorstands zugestimmt / /
    Mehrheiten von über 09% sind mir eigentlich nur aus dem (untergegangenen)
    realen Sozialismus bekannt.....da wird mir ganz anders.....
    man wird die Protokolle des Notars sehr genau lesen müssen....
    Samstag, 27. Juli 2013
    Klage gegen Gläubigerbeschluss SchVG a.F. (1899) setzt nicht i/oraus,
    das vom Kläger bereits in der Giäubigerversammlung Widerspruch
    zu Protokoll gegeben wurde
    Ansmann § 1 RN 50
    Donnerstag, 25. Juli 2013
    nachdem ich mit dutzenden Versuchen der gutwilligen Kontaktaufnahme
    mit Carpevigo bzw ihrem IR'Mmager R&h&e am ausgestrecktem
    Arm verhungert werden soll (ich wel&s schlechtes Deutsch) werde
    ich jetzt meinem Anwalt die dringende Kontaktaufnahme mit dieser wi
    -5-
    derspenstigsn Gesellschaft in Auftrag geben um die Gläubigerversammlungen
    anzufechten und um die Zahlung der ausstehenden Se*
    träge aus den Kündigungen durchzusetzen. Wer Interesse an diesem
    Weg hat, bitte melden
    rofQkoch@web.de
    P.$. Diese dringende Kontaktaufnahme hat oft ein Aktenzeichen das
    auf ein Landgericht hinweist...
    Mittwoch, 24. Juli 2013
    na t u dem Punkt muss man ln der Kommentiemng/en des SchVG alte
    Fassung von 1899 nachfbrschen....ich habe meine Zweifel ob das
    SchVG a.F. das hergibt !! Solange Herr Rechtsanwalt Franz Wagner
    als gemeinsamer Vertreter bestellt ist, sind die einzelnen Anleihegläubiger
    nicht zur selbständigen Geltendmachung dieser Rechte befugt
    Montegr 22. Juli 2013
    was jetzt noch zu tun ist....
    Sehr geehrter Herr Koch,
    ich schreibe Ihnen im Auftrag meiner Mutter, die die zum 10.07.2013
    fällige Anleihe im Nominalwert von 11.000€ im Depot hält. Leider bin
    ich erst in der letzten Woche von einem beruflichen Ausländsaufenthalt
    zurückgekommen und kann mich nun der Sache annehmen. Sie
    stehen ja ganz offensichtlich tiefer in der Materie als jeder andere dessen
    Meinungsäusserung ich im Internet lesen konnte. Ich bin mir bewusst,
    dass Sie keine Rechtsberatung offerieren, jedoch würde ich Sie
    gern um eine kurze Nachricht bitten, welche Schritte Ihrer Meinung
    nach noch Sinnvoll wären. Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühe und
    bin mir bewusst, dass Sie wahrscheinlich etliche Anfragen dieser Art
    - 6 -
    erhalten, aber vielleicht finden Sie je einen Moment Zeit für eine Antwort.
    mit freundlichem Gruss,
    ich erhalte eine Reihe solcher Antagen....Da Ich kein Anwalt bin muss
    ich mir eine besondere Zurückhaltung auferiegenJetzt kann man nicht
    mehr viel tun....2 Optionen sehe ich:
    Bis zum vollzogenen Skripturakt dürfte noch eine Kündigung möglich
    sein. Ich selbst lasse von meinen Anwälten prüfen ob die Einladung für
    die GV am 18J . nicht vereistet waren und werde gegebenenfalls Anfechtungsklage
    erheben, Auf Wunsch weise ich gerne einen kompetenten
    Anwalt nach. Ich selbst habe rechtzeitig gekündigt und werde
    auf vollständige zeitnahe Zahlung dringen, rotljkoch@web.de
    d)
    ln diesem Blog sind im Jahr 2013 insgesamt 123 Einträge erfolgt die allesamt
    vom Geschäftsführer der Klägerin zu 2) selbst stammen. Im Jahr 2014
    sind es bereits wieder 46 Einträge. Parallel hierzu gab es Gespräche und
    Verhandlungen zwischen den Parteien. Die Kläger würden ihren gezahlten
    Einstand ungefähr verdreifachen, wenn die von ihrten zuletzt geforderte Einigung
    so zustande käme. Offenbar um den Druck auf die Beklagte noch zu
    erhöhen, wird ferner kräftig nachgekauft. Auch diese Nachkäufe stellt der
    Geschäftsführer der Klägerin zu 2) fortlaufend mit entsprechenden Kommentaren
    in dem Blog dar. Hinzuweisen ist auf folgende Einträge:
    Montag, 9. Juni 2014
    die 25k zu 45 war ich nicht...wer kauft noch
    Donnerstag, 29. Mai 2014
    43 war nen Vatertags-Deal wert...
    mal sehen was noch kommt....
    - 7 -
    Montag, 26. Mai 2 014
    jetzt haben wir die 6% merklich überschritten ...
    weitere 20k dazugepackt....
    jetzt muss sich Carpevigo anstrengen....
    Habe heute nochmals 53.000 Carpevigo zu 45% gekauft...
    na ja ....
    jeder ist seines Glückes Schmied
    Freitag, 23. Mai 2014
    und schon wieder....
    mal sehen wieviel der hat
    das nimmt ja gar kein Ende...
    schon wieder 5k
    aufpassen das es nicht langweilig wird....nochmals 5.000 zu 48
    der nächste Herr.....dieselbe Dame...
    weüs so Spass macht....nochmals 5.000 zu 48 in die ’Trophäen-
    Sam mlu ng "
    eigentlich ist mir 48% zu teuer....habe dennoch eingesammelt
    ich habe bis dato soviel Arbeit reingesteckt.... so dass es sich lohnen
    muss.....
    Mittwoch, 21, Mai 2014
    jetzt bin ich bei ca 4,9% der Gesamtemission angelangt.,,,
    kärglich hüpfend von Ast zu Ast ernährt sich das Eichhörnchen....
    nochmals 12,000 zu 45 eingesammelt...
    mal sehen was daraus wind....
    - 8 -
    e)
    Auch zuletzt hat es noch Einträge gegeben, die darauf abzielen, Stimmung
    gegen die Beklagte zu machen.
    Donnerstag, 26. Juni 2014
    mögliche Benachteiligung der Gläubiger durch Carpevigo
    Sehr geehrter Hen- Koch,
    unser Gläubigervertreter Herr Dr, Wagner hält es leider nicht für nötig
    folgendes"Firmenintema” auf eine mögliche Benachteiligung der
    Gläubiger hin zu überprüfen, es hat mit seinen Aufgaben angeblich
    nichts zu tun. Vielleicht wissen Sie Rat, wie sich diese Angelegenheit
    klären lässt.
    Mit Freundlichen Grüßen,
    nn
    ( - )
    Weitere Einzelheiten sind vorhanden.
    mein Kommentar
    notfalls werden wir die Sache gerichtlich klären lassen....da ich eh gerade
    eine Kündigungs- und Zahlungsklage am iaufen habe bietet sich
    das ja geradezu an..,., werinfos beisteuern kann.... T 06151 14 17 94
    oder roff¡koch@web. de
    Es geht unter dieser Überschrift um einen Jahre zurückliegenden und lange
    erledigten Vorgang. Der einzige Sinn dieses Eintrages besteht ersichtlich
    darin, negativ Stimmung zu machen. Ebenso verhält es sich mit dem Folgenden,
    derzeit letzten Eintrag:
    Sonntag, 24. August 2014
    SchVG von 1899; Zudem erwiesen sich zahlreiche Hinteriegungs«
    scheine als ungültig, da die Geschäftsleitung Bescheinigungen der
    ' 9 -
    Depotbanken nicht anerkannte, sondern eine Bescheinigung der Deutschen
    Bundesbank forderte
    Das Z¡tat stammt aus einem anderen Sanierungsvorgang Wie dort verfahren
    wurde, ist für die vorliegende Problematik nicht relevant. Auch hier soll
    nur negative Stimmung verbreitet und Zweifel gestreut werden.
    4.
    In rechtlicher Hinsicht belegt die gesonderte Einrichtung eines Biogs samt
    der soeben dargestellten Einträge die Absicht der Kläger, sich an der Krise
    der Beklagten persönlich zu bereichern. Zeitgleich mit dem Erwerb der Krisenpapiere
    ist dieses Blog eingerichtet worden. Es wird versucht, durch öffentliche
    Publikationen Unruhe in den Anlegerbereich hineinzutragen. Ein
    solches Vorgehen ist im Bereich des Aktienrechts anerkanntermaßen als
    rechtsmissbräuchlich ausgeschlossen. Wenn Aktionäre eine Aktie erst nach
    der Einladung zur Hauptversammlung (so früher § 245 Nr. 1 AktG) bzw.
    heute etwa nach Veröffentlichung eines Pflichtverstoßes erwerben (§ 148
    Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG), sind sie von der Anfechtungsklage ausgeschlossen.
    Nach der Gesetzesbegründung will das Gesetz sicherstellen, dass solche
    Aktionäre als Antragsteller ausscheiden, die „ihre Aktien in Kenntnis des
    möglichen Pflichtverstoßes und damit im Zweifel zu Zwecken missbräuchlicher
    Klageerhebung nur kurzfristig und (... ) auch ohne spürbaren wirtschaftlichen
    Einsatz erworben haben'1 {BT-Drucksacfte 15/5092, Seite 21 zu
    § 148).
    Wenn - wie hier - Anleihen erst nach Bekanntwerden einer Krise erworben
    werden, und sodann mit einem Blog Druck auf ein Unternehmen ausgeübt
    werden soll, liegt ein ersichtlich planmäßiges Vorgehen vor, welches nach
    Auffassung der Beklagten als Rechtsmissbrauch anzusehen ist. Jedenfalls
    aber wird man bei einer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
    dahin kommen müssen, dass es widersprüchlich ist, wenn sich die Kläger
    auf ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde stützen. Unter Berücksichtigung
    aller Umstände des Einzelfalles und Abwägung der beiderseitigen Interessen
    wird man nach dem Gesagten ein jedes Klage- und Kündigungsrecht
    - 1 0 -
    der Klager nur ablehnen können, weil die Geltendmachung rechtsmissbräuchlich
    ist.
    Ich stelle direkt zu.
    gez.

    22/09/2014 18:05 +49-8024-305820 RA.BREITER&PONZER
    Paae:10'
    S, 21/21
    Florian Hitzelberger

    Rechtsanwalt