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Dienstag, 17. April 2018

Aktenzeichen: 5 KO 2017.625 In dem Konkursantragsverfahren Carpevigo Renewable Energy AG nehme ich zu dem Schreiben vom 15.01.2018 wie folgt Stellung:


Ernst Geißlreiter                                                        91126  Schwabach, 05.01.2018
                                                                                  Theodor-Heuss-Straße 23
Fürtliches Landgericht
Spaniagasse 1
FL-9490 Vaduz

Ernst Geißlreiter                                                        91126  Schwabach, 05.01.2018

                                                                                  Theodor-Heuss-Straße 23
Fürtliches Landgericht
Spaniagasse 1
FL-9490 Vaduz


Aktenzeichen: 5 KO 2017.625

In dem Konkursantragsverfahren

Carpevigo Renewable Energy AG

nehme ich zu dem Schreiben vom 15.01.2018 wie folgt Stellung:


Zunächst sei darauf hingewiesen, dass Gegenstand des vorliegenden Konkursantragsverfahrens allein die Frage ist, ob die Antragsgegnerin überschuldet und zahlungsunfähig ist – was der Fall ist – oder nicht.

Aus diesem Grunde sei nur in der gebotenen Kürze auf einige  besonders  wenig zielführende Ausführungen der Gegenseite Stellung genommen.

Vollkommen unerheblich sind zunächst die prominent unter Ziff. 1 vorgetragenen Behauptungen , der Antragsgegner sei der Schwager eines Rolf Koch. Dies wurde an anderer Stelle am 07.12.2017 soweit ersichtlich erstmals behauptet, sodann nach Klarstellung so getan als habe man es gar nicht behauptet (nachdem es behauptet worden war!) und nun wird dies auch noch schriftlich vorgetragen. Die Insolvenzreife der Antragsgegnerin hängt beim besten Wille nicht davon ab, ob ein Herr Rolf Koch der Schwager des Antragsstellers ist oder nicht.

Zutreffend ist, dass Herr Ernst Geißlreiter der Vater des Antragsstellers ist und rechtskräftig von der Antragsgegnerin die Zahlung verweigerter Zinsen aus der Anleihe A0N3X2 erwirkt hat. Die Antragsgegnerin sollte diesen für sie nicht gerade günstigen Umstand lieber verschweigen als ihren Gläubiger zu verunglimpfen, der sich vor Gericht durchgesetzt hat.

Weiterhin hat Herr Ernst Geißlreiter vor dem Fürstlichen Landgericht Vaduz eine Zahlungsklage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

Die Formulierung „Berufskläger“ ist bestenfalls unqualifiziert, eher aber verleumderisch.


2.
Es gibt keine wie auch immer gerichteten Sanierungsbemühungen, die ad absurdum geführt werden könnten.  Es wurde verschiedentlich eine Verlängerung der Laufzeit durchgesetzt, allerdings ohne Aussicht auf Rückführung der ausstehenden Anleihen.

Die zwingend gebotene Glaubhaftmachung der Rückzahlung  wird noch nicht einmal vorgetragen. Die buchmäßige Überschuldung wird ausdrücklich eingeräumt,  sogar dass ein Sanierungsgutachten  nicht vorhanden ist (Ziff. 7).

Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass  die positive Fortführungsprognose ausschließlich durch ein Sanierungsgutachten dargelegt werden kann.

3.
Zur Beseitigung der insolvenzrechtlichen Überschuldung  wäre erforderlich, dass  konkret vorgetragen und glaubhaft gemacht wird, dass trotz erheblicher buchmäßiger Überschuldung  insolvenzrechtlich keine Überschuldung vorliegt.

Die Ausführungen der Antragsgegnerin  sind insofern ohne jegliche Substanz und in wesentlichen Teilen sogar unzutreffend. So wird wahrheitswidrig vorgetragen, die ausdrücklich eingeräumte Krise sei den wirtschaftlichen und rechtlichen Umständen geschuldet. Etwas kryptisch wird vom Niedergang der Photovoltaikbranche  gesprochen.  Die behauptete komplette Streichung der Förderung in den Jahren 2012/2013 hat auf die begebenen Anleihen keinerlei Auswirkungen. Die staatlicherseits gewährten sehr hohen Einspeisevergütungen wurden bislang bis auf den letzten Rappen/Cent bezahlt und ein Ausfall ist auch in der Zukunft nicht zu erwarten. Insofern , muss sich die Antragsgegnerin schon eine bessere Ausrede ausdenken, zum Beispiel dass erst kürzlich eine erhebliche Beteiligung an der ebenfalls vollkommen überschuldeten Carpevigo Holding AG in Holzkirchen erworben wurde, wohl um einen Gründungsgesellschafter auszulösen.

Im übrigen ist die Konkursreife kein verschuldensabhängiger Tatbestand, so dass auch eine vollkommen unverschuldet eingetretene Insolvenzreife nichts an dieser ändern würde. Das Lamentieren der Antragsgegnerin ist vollkommen unerheblich.

Bewusst wahrheitswidrig wird von der Antragsgegnerin vorgetragen, dass eine Wertaufholung eintreten könnte. Die Anlagen sind für die gesamte von ihr selbst so bezeichneten Carpevigo-Gruppe im wesentlichen im Jahre 2007 emittiert worden. Zwischenzeitlich und erst recht gilt dies für den behaupteten (aber unzutreffenden, s.u.) Rückzahlungstermin 2021. Bis dahin ist ein umfassender wirtschaftlicher und technischer Substanzverlust eingetreten, die Photovoltaikanlagen sind gleichsam wertlos und nach Auslaufen der staatlichen Einspeisevergütung wird sich diese eher noch verstärken. Mit den vorhandenen Anlagen kann ohne Einspeisevergütung Energie nicht mehr wirtschaftlich produziert werden.

Die Forderung gegen die Carpevigo Holding AG in Höhe von EUR 5.249.000,00/CHF 6.142.086,05 ist wertlos, da die Carpevigo Holding AG selbst massiv überschuldet ist. Nach insolvenzrechtlichen Vorschriften darf an die Antragsgegnerin als beherrschende Gesellschaft der Carpevigo Holding AG keinerlei Zahlung geleistet werden.

Die Carpevio Holding AG ist nach den Ausführungen der Antragsgegnerin (Ziff.4) darüber hinaus Gläubigerin derselben. Im Gegensatz zu den Forderungen sind die Verbindlichkeiten in Höhe vom CHF 13.458.552,27 allerdings voll anzusetzen. Iese Forderung wird im übrigen nur deshalb von der Carpevigo Holding AG nicht geltend gemacht, weil Herr Jens F. Neureuther als Alleinvorstand der Carpevigo Holding AG diese Forderung trotz massiver Krise in einem Akt der Untreue nicht geltend macht.

Die Überschuldung ist tatsächlich noch höher als in der Bilanz eingeräumt wird, weil die Forderung gegen die Repo Solar entgegen der Bilanz nicht werthaltig ist. Bereits im Jahresabschluss 2015 hat die Revisionsstelle diese Position als nicht überprüfbar bezeichnet. Dies ist indes nur die halbe Wahrheit, weil Herr Jens F. Neureuther auch dort das geschäftsführende Organ ist und über die wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft geben könnte und müsste. Die Schutzbehauptung, es handele sich um Firmengeheimnisse  der Schuldnerin ist vorgeschoben und erkennbar unzutreffend. Jeder Gläubiger muss die Möglichkeit haben, in Erfahrung zu bringen, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen sich sein Schuldner befindet, erst recht gilt dies bei solch existenzgefährdenden Forderungen, deren Ausfall mit dem eigenen wirtschaftlichen Zusammenbruch gleichzusetzen ist.
Die Forderung wäre im übrigen auch nicht fristenkongruent rückforderbar, sondern wird erst nach Endfälligkeit der streitbefangenen Anleihe fällig.

Zu beachten ist auch, dass nach den Vorschriften des SchlT PGR eine Verlängerungsmöglichkeit nach fünf Jahren ausgeschlossen ist.

Glaubhaft zu machen wäre daher die Wahrscheinlichkeit, dass im Jahre 2021 die Anleihe vollständig zurück bezahlt werden kann.

Diese Ausführungen gelten unabhängig von der Frage, ob die Fälligkeit im Sinne der Zahlungsunfähigkeit nicht schon bereit eingetreten ist, sondern auch bei unterstellter, von der Antragsgegnerin behaupteter Endfälligkeit 2021.

4.
Die Antragsgegnerin ist auch zahlungsunfähig.

Es wurde vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass die steitgegenständlichen Beschlüsse 2016 nicht im „Vaterland“ veröffentlicht wurden.

Dem ist die Antragsgegnerin in der Sache nicht entgegen getreten.

Erst kürzlich hat das Vaterland nochmals bestätigt, dass lediglich in Bezug auf die ohnehin in der Bilanz unterschlagenen (!) Anleihen eine Bekanntmachung erfolgt ist. Dies wurde bereits in dem vorangegangenen Schriftsatz vorgetragen.

Etwaige Laufzeitverlängerungen sind nicht bekannt gemacht worden.

Der kühne Versuch, mit einem fingierten gemeinsamen Vertreter, eine Verlängerung zu erschleichen, ist gescheitert.




5. Nachgerade unverfroren und dreist ist der Sachvortrag unter Ziff. 8 wonach die Anleihegläubiger einen Status zwischen Fremd- und Eigenkapital einnehmen.

Die Anleihegläubiger sind Fremdkapitalgeber in der reinsten Form.

6. Die unter Ziff. 16 vorgetragenen Rechtsstreitigkeiten haben keinerlei Bedeutung für den streitgegenständlichen Konkursantrag.

Wie soll ein Prozesserfolg einer Enkelgesellschaft im Jahre 2015 die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin beseitigen?

Im übrigen ist die Schilderung einseitig, es sind  nämlich nach diesem Urteil andere Entscheidungen gegen die Carpevigo AG ergangen.

Dies wird allerdings mangels Relevanz nicht weiter ausgeführt.






Zunächst sei darauf hingewiesen, dass Gegenstand des vorliegenden Konkursantragsverfahrens allein die Frage ist, ob die Antragsgegnerin überschuldet und zahlungsunfähig ist – was der Fall ist – oder nicht.

Aus diesem Grunde sei nur in der gebotenen Kürze auf einige  besonders  wenig zielführende Ausführungen der Gegenseite Stellung genommen.

Vollkommen unerheblich sind zunächst die prominent unter Ziff. 1 vorgetragenen Behauptungen , der Antragsgegner sei der Schwager eines Rolf Koch. Dies wurde an anderer Stelle am 07.12.2017 soweit ersichtlich erstmals behauptet, sodann nach Klarstellung so getan als habe man es gar nicht behauptet (nachdem es behauptet worden war!) und nun wird dies auch noch schriftlich vorgetragen. Die Insolvenzreife der Antragsgegnerin hängt beim besten Wille nicht davon ab, ob ein Herr Rolf Koch der Schwager des Antragsstellers ist oder nicht.

Zutreffend ist, dass Herr Ernst Geißlreiter der Vater des Antragsstellers ist und rechtskräftig von der Antragsgegnerin die Zahlung verweigerter Zinsen aus der Anleihe A0N3X2 erwirkt hat. Die Antragsgegnerin sollte diesen für sie nicht gerade günstigen Umstand lieber verschweigen als ihren Gläubiger zu verunglimpfen, der sich vor Gericht durchgesetzt hat.

Weiterhin hat Herr Ernst Geißlreiter vor dem Fürstlichen Landgericht Vaduz eine Zahlungsklage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

Die Formulierung „Berufskläger“ ist bestenfalls unqualifiziert, eher aber verleumderisch.


2.
Es gibt keine wie auch immer gerichteten Sanierungsbemühungen, die ad absurdum geführt werden könnten.  Es wurde verschiedentlich eine Verlängerung der Laufzeit durchgesetzt, allerdings ohne Aussicht auf Rückführung der ausstehenden Anleihen.

Die zwingend gebotene Glaubhaftmachung der Rückzahlung  wird noch nicht einmal vorgetragen. Die buchmäßige Überschuldung wird ausdrücklich eingeräumt,  sogar dass ein Sanierungsgutachten  nicht vorhanden ist (Ziff. 7).

Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass  die positive Fortführungsprognose ausschließlich durch ein Sanierungsgutachten dargelegt werden kann.

3.
Zur Beseitigung der insolvenzrechtlichen Überschuldung  wäre erforderlich, dass  konkret vorgetragen und glaubhaft gemacht wird, dass trotz erheblicher buchmäßiger Überschuldung  insolvenzrechtlich keine Überschuldung vorliegt.

Die Ausführungen der Antragsgegnerin  sind insofern ohne jegliche Substanz und in wesentlichen Teilen sogar unzutreffend. So wird wahrheitswidrig vorgetragen, die ausdrücklich eingeräumte Krise sei den wirtschaftlichen und rechtlichen Umständen geschuldet. Etwas kryptisch wird vom Niedergang der Photovoltaikbranche  gesprochen.  Die behauptete komplette Streichung der Förderung in den Jahren 2012/2013 hat auf die begebenen Anleihen keinerlei Auswirkungen. Die staatlicherseits gewährten sehr hohen Einspeisevergütungen wurden bislang bis auf den letzten Rappen/Cent bezahlt und ein Ausfall ist auch in der Zukunft nicht zu erwarten. Insofern , muss sich die Antragsgegnerin schon eine bessere Ausrede ausdenken, zum Beispiel dass erst kürzlich eine erhebliche Beteiligung an der ebenfalls vollkommen überschuldeten Carpevigo Holding AG in Holzkirchen erworben wurde, wohl um einen Gründungsgesellschafter auszulösen.

Im übrigen ist die Konkursreife kein verschuldensabhängiger Tatbestand, so dass auch eine vollkommen unverschuldet eingetretene Insolvenzreife nichts an dieser ändern würde. Das Lamentieren der Antragsgegnerin ist vollkommen unerheblich.

Bewusst wahrheitswidrig wird von der Antragsgegnerin vorgetragen, dass eine Wertaufholung eintreten könnte. Die Anlagen sind für die gesamte von ihr selbst so bezeichneten Carpevigo-Gruppe im wesentlichen im Jahre 2007 emittiert worden. Zwischenzeitlich und erst recht gilt dies für den behaupteten (aber unzutreffenden, s.u.) Rückzahlungstermin 2021. Bis dahin ist ein umfassender wirtschaftlicher und technischer Substanzverlust eingetreten, die Photovoltaikanlagen sind gleichsam wertlos und nach Auslaufen der staatlichen Einspeisevergütung wird sich diese eher noch verstärken. Mit den vorhandenen Anlagen kann ohne Einspeisevergütung Energie nicht mehr wirtschaftlich produziert werden.

Die Forderung gegen die Carpevigo Holding AG in Höhe von EUR 5.249.000,00/CHF 6.142.086,05 ist wertlos, da die Carpevigo Holding AG selbst massiv überschuldet ist. Nach insolvenzrechtlichen Vorschriften darf an die Antragsgegnerin als beherrschende Gesellschaft der Carpevigo Holding AG keinerlei Zahlung geleistet werden.

Die Carpevio Holding AG ist nach den Ausführungen der Antragsgegnerin (Ziff.4) darüber hinaus Gläubigerin derselben. Im Gegensatz zu den Forderungen sind die Verbindlichkeiten in Höhe vom CHF 13.458.552,27 allerdings voll anzusetzen. Iese Forderung wird im übrigen nur deshalb von der Carpevigo Holding AG nicht geltend gemacht, weil Herr Jens F. Neureuther als Alleinvorstand der Carpevigo Holding AG diese Forderung trotz massiver Krise in einem Akt der Untreue nicht geltend macht.

Die Überschuldung ist tatsächlich noch höher als in der Bilanz eingeräumt wird, weil die Forderung gegen die Repo Solar entgegen der Bilanz nicht werthaltig ist. Bereits im Jahresabschluss 2015 hat die Revisionsstelle diese Position als nicht überprüfbar bezeichnet. Dies ist indes nur die halbe Wahrheit, weil Herr Jens F. Neureuther auch dort das geschäftsführende Organ ist und über die wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft geben könnte und müsste. Die Schutzbehauptung, es handele sich um Firmengeheimnisse  der Schuldnerin ist vorgeschoben und erkennbar unzutreffend. Jeder Gläubiger muss die Möglichkeit haben, in Erfahrung zu bringen, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen sich sein Schuldner befindet, erst recht gilt dies bei solch existenzgefährdenden Forderungen, deren Ausfall mit dem eigenen wirtschaftlichen Zusammenbruch gleichzusetzen ist.
Die Forderung wäre im übrigen auch nicht fristenkongruent rückforderbar, sondern wird erst nach Endfälligkeit der streitbefangenen Anleihe fällig.

Zu beachten ist auch, dass nach den Vorschriften des SchlT PGR eine Verlängerungsmöglichkeit nach fünf Jahren ausgeschlossen ist.

Glaubhaft zu machen wäre daher die Wahrscheinlichkeit, dass im Jahre 2021 die Anleihe vollständig zurück bezahlt werden kann.

Diese Ausführungen gelten unabhängig von der Frage, ob die Fälligkeit im Sinne der Zahlungsunfähigkeit nicht schon bereit eingetreten ist, sondern auch bei unterstellter, von der Antragsgegnerin behaupteter Endfälligkeit 2021.

4.
Die Antragsgegnerin ist auch zahlungsunfähig.

Es wurde vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass die steitgegenständlichen Beschlüsse 2016 nicht im „Vaterland“ veröffentlicht wurden.

Dem ist die Antragsgegnerin in der Sache nicht entgegen getreten.

Erst kürzlich hat das Vaterland nochmals bestätigt, dass lediglich in Bezug auf die ohnehin in der Bilanz unterschlagenen (!) Anleihen eine Bekanntmachung erfolgt ist. Dies wurde bereits in dem vorangegangenen Schriftsatz vorgetragen.

Etwaige Laufzeitverlängerungen sind nicht bekannt gemacht worden.

Der kühne Versuch, mit einem fingierten gemeinsamen Vertreter, eine Verlängerung zu erschleichen, ist gescheitert.




5. Nachgerade unverfroren und dreist ist der Sachvortrag unter Ziff. 8 wonach die Anleihegläubiger einen Status zwischen Fremd- und Eigenkapital einnehmen.

Die Anleihegläubiger sind Fremdkapitalgeber in der reinsten Form.

6. Die unter Ziff. 16 vorgetragenen Rechtsstreitigkeiten haben keinerlei Bedeutung für den streitgegenständlichen Konkursantrag.

Wie soll ein Prozesserfolg einer Enkelgesellschaft im Jahre 2015 die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin beseitigen?

Im übrigen ist die Schilderung einseitig, es sind  nämlich nach diesem Urteil andere Entscheidungen gegen die Carpevigo AG ergangen.

Dies wird allerdings mangels Relevanz nicht weiter ausgeführt.




Ist das nicht ein bisschen naiv ?

Von: "Rechtsanwaltskanzlei Loichinger" <info@kanzlei-loichinger.de>
An: "Bernd Richter-Koch" <tour-kommunalbedarf@email.de>
Betreff: AW: Mahnbescheid 18-7280228-0-7 w Rg vom 16.2.18
Sehr geehrter Herr Richter,

in obiger Sache haben Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt, so dass nunmehr gerichtliche Schritte erforderlich wären, was erhebliche Kosten verursacht.

Aufgrund der von Ihnen unterschriebenen Vollmacht dürfte unsere Beauftragung unstreitig sein. Daher bitte ich bis spätestens 24.04.18 um Mitteilung, ob Sie freiwillig bezahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Loichinger
Rechtsanwalt

Rae Loichinger + Kollegen | Badstr. 10 |92318 Neumarkt
Tel. 09181/2985-0
FAX-Nr.: 09181/2985-29

Weitere Angaben siehe www.kanzlei-loichinger.de
Diese Mitteilung ist ausschließlich für den Empfänger bestimmt